Kritik der Grünen am Innenminister beweist ihr parteipolitisches Taktieren
Vor dem Treffen der EU-Innenminister nach den Anschlägen in Brüssel kommt heftige Kritik am deutschen Innenminister aus den Reihen der Grünen.
Wer sich wie der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir in der aktuellen Situation in solch unangebrachter Kritik übt, beweist damit, dass er den Ernst der Lage nicht verstanden hat und seiner politischen Verantwortung nicht gerecht wird. Man kann sich nicht einerseits im Inland als Hüter des Datenschutzes aufspielen und gleichzeitig auf europäischer Ebene dem Innenminister in den Rücken fallen. Das wirkt wenig glaubwürdig. Die aktuellen Geschehnisse für parteipolitisches Taktieren auszunutzen ist beschämend.
Anders als die Kritik der Grünen es unterstellen will, liegt der Gang der Gesetzgebung in Brüssel nicht allein in der Hand des deutschen Innenministers. Die Forderungen des Innenministers Thomas de Maizière als „grotesk“ abzutun lässt vermuten, dass der Grünen-Bundesvorsitzende die Dynamik der Europäischen Union ungenügend verstanden hat.
Unser Innenminister Thomas de Maizière macht sich seit langem für wichtige Maßnahmen wie den verbesserten Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und das europäische Fluggastdatenabkommen stark. Letzteres scheiterte bisher vor allem auch am Widerstand der Grünen im Europaparlament. Was wir jetzt brauchen sind entschiedene Schritte um endlich in diesen Belangen weiterzukommen.
Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
U-Ausschuss zu „Habeck-Akten“
Die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen...
75 Jahre Grundgesetz
Über 70 Prozent der Weltbevölkerung lebt in...
Unser Antrag: Den politischen Islam bekämpfen
Islamisten skandieren auf deutschen Straßen...
Wahlrecht: Showdown in Karlsruhe
Schon anhand der Kläger merkt man, dass es sich...
„Wirtschaftswende“ JETZT einleiten!
Während die Weltwirtschaft und andere...
NN: Frieser kämpft in Karlsruhe
Nürnberger Nachrichten vom 24.04.2024 - VON...
„Selbstbestimmungsgesetz“ – gefährlich und verantwortungslos
Die Ampel setzt ihren gesellschaftspolitischen...
Faeser: tatenlos gegen steigende Kriminalität
Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik,...
Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
Die Weltwirtschaft wächst. Derweil trüben sich...