Kritik der SPD am BAMF ist vollkommen unangebracht
Die Kritik der SPD an der Arbeitsweise des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und dessen Leiter Frank-Jürgen Weise halte ich für völlig unangebracht und wenig zielführend. Während die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes auf Hochtouren an der Bearbeitung der Anträge sitzen, drückt die SPD mit solchen Behauptungen unnötig ihre Motivation.
Der Koalitionspartner sollte sich vielmehr überlegen, wie er selbst zur Entschärfung der Situation beitragen kann. Etwa, in dem sie endlich damit aufhören, das zweite Asylpaket auszubremsen. Würde die SPD sich an die Vereinbarungen der Parteivorsitzenden von Anfang November halten, statt haltlose Kritik zu üben, kämen wir schon einen deutlichen Schritt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise voran.
Die Zahl der bearbeiteten Anträge und die Bearbeitungszeit sind in den vergangenen Monaten bereits durch Personalaufstockung deutlich verbessert worden. Im nächsten Jahr kommen nochmals 4000 neue Mitarbeiter für das Bundesamt dazu.
Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
Unser Antrag zum Stopp der illegalen Migration
Seit dem Amtsantritt der Regierung Scholz im...
Unser Antrag für mehr Sicherheit in Deutschland
Die innenpolitische Bilanz nach drei Jahren...
Unser Antrag: Soziale Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft
In der aktuellen Wahlperiode hat sich die...
Kinderschutz vor Datenschutz
Aus ideologischen Gründen ließ die Ampel zwei...
Union stimmt Kompromiss gegen Einbruchskriminalität zu
Der Bundestag hat die Erlaubnis zur...
Cannabis-Geisterfahrt stoppen!
Heute haben wir in einer von uns beantragten...
Sicherheitspaket der Ampel verdient seinen Namen nicht
Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen vor...
AfD-Verbotsverfahren? Die Haltung der Union
Eine Reihe von Bundestagsabgeordneten bereitet...
Union beendet Israel-Waffenblockade der Bundesregierung
Es ist endlich Bewegung ins Thema...