Kritik der SPD am BAMF ist vollkommen unangebracht
Die Kritik der SPD an der Arbeitsweise des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und dessen Leiter Frank-Jürgen Weise halte ich für völlig unangebracht und wenig zielführend. Während die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes auf Hochtouren an der Bearbeitung der Anträge sitzen, drückt die SPD mit solchen Behauptungen unnötig ihre Motivation.
Der Koalitionspartner sollte sich vielmehr überlegen, wie er selbst zur Entschärfung der Situation beitragen kann. Etwa, in dem sie endlich damit aufhören, das zweite Asylpaket auszubremsen. Würde die SPD sich an die Vereinbarungen der Parteivorsitzenden von Anfang November halten, statt haltlose Kritik zu üben, kämen wir schon einen deutlichen Schritt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise voran.
Die Zahl der bearbeiteten Anträge und die Bearbeitungszeit sind in den vergangenen Monaten bereits durch Personalaufstockung deutlich verbessert worden. Im nächsten Jahr kommen nochmals 4000 neue Mitarbeiter für das Bundesamt dazu.
Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
Ehrlichkeit muss überprüfbar sein!
Die CSU fordert eine medizinische...
Deutschlandfunk-Interview zum Familiennachzug
Dazu sprach ich am 27.12.2017 im Interview mit...
Zu wenige Rückkehrer
Die Kanzlerin hatte eine „nationale...
Prämien für freiwillige Ausreisen
Ausreisepflichtige, die sich bis Februar zu...
Rückführungen nach Syrien prüfen
Es ist verantwortbar, Syrer wieder in ihre...
IT-Sicherheit in Deutschland stärken
Der Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in...
Prioritäten statt Formalitäten
Das Verwaltungsgericht Sigmaringen wies das BAMF...
Radikale nicht belohnen!
Die Bundesregierung kürzt die Mittel für den...
Raser und Vollverschleierung haben im Straßenverkehr nichts zu suchen!
Heute tagt der Bundesrat zum letzten Mal vor der...