Kritik der SPD am BAMF ist vollkommen unangebracht
Die Kritik der SPD an der Arbeitsweise des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und dessen Leiter Frank-Jürgen Weise halte ich für völlig unangebracht und wenig zielführend. Während die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes auf Hochtouren an der Bearbeitung der Anträge sitzen, drückt die SPD mit solchen Behauptungen unnötig ihre Motivation.
Der Koalitionspartner sollte sich vielmehr überlegen, wie er selbst zur Entschärfung der Situation beitragen kann. Etwa, in dem sie endlich damit aufhören, das zweite Asylpaket auszubremsen. Würde die SPD sich an die Vereinbarungen der Parteivorsitzenden von Anfang November halten, statt haltlose Kritik zu üben, kämen wir schon einen deutlichen Schritt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise voran.
Die Zahl der bearbeiteten Anträge und die Bearbeitungszeit sind in den vergangenen Monaten bereits durch Personalaufstockung deutlich verbessert worden. Im nächsten Jahr kommen nochmals 4000 neue Mitarbeiter für das Bundesamt dazu.
Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
Integration durch Teilhabe und Einsatz
In der Debatte zur Integrationspolitik wird...
Sozialleistungen nicht als Pull-Faktor ausgestalten
In seinem heutigen Urteil in der Rechtssache...
Änderungen gemeinsam durchsetzen
Der Bundestag hat heute das sogenannte Asylpaket...
Kritik von Amnesty International ist haltlos
Der Vorwurf, die Bundesregierung setze auf Härte...
Entschieden gegen Extremismus vorgehen
Heute wurden im Plenum die Ereignisse in...
Entwicklungshilfe an Zusammenarbeit koppeln
Das Bundesinnenministerium und das Auswärtige...
Asylneuregelungen entsprechen den Bedürfnissen der Praxis
Die Mehrheit der Sachverständigen befürwortet...
Flüchtlingsfrage bedroht Europa
Auf dem heute endenden EU Gipfel wird gegen den...
Expertenrunde zur Integrationsvereinbarung
Eine hochkarätig besetzte Expertenrunde mit...