Kritik der SPD am BAMF ist vollkommen unangebracht
Die Kritik der SPD an der Arbeitsweise des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und dessen Leiter Frank-Jürgen Weise halte ich für völlig unangebracht und wenig zielführend. Während die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes auf Hochtouren an der Bearbeitung der Anträge sitzen, drückt die SPD mit solchen Behauptungen unnötig ihre Motivation.
Der Koalitionspartner sollte sich vielmehr überlegen, wie er selbst zur Entschärfung der Situation beitragen kann. Etwa, in dem sie endlich damit aufhören, das zweite Asylpaket auszubremsen. Würde die SPD sich an die Vereinbarungen der Parteivorsitzenden von Anfang November halten, statt haltlose Kritik zu üben, kämen wir schon einen deutlichen Schritt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise voran.
Die Zahl der bearbeiteten Anträge und die Bearbeitungszeit sind in den vergangenen Monaten bereits durch Personalaufstockung deutlich verbessert worden. Im nächsten Jahr kommen nochmals 4000 neue Mitarbeiter für das Bundesamt dazu.
Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
BVerfG: Wahlrechtänderung der GroKo verfassungskonform
Am vergangenen Mittwoch hat das...
Haushaltskrise: ohne Prioritäten wird es nicht gehen
Die Strategie der Ampel, politische Gräben mit...
Unser Gesetzentwurf für abgesenkte Leistungen für Asylbewerber
Die Flüchtlingskrise verschärft sich weiter....
Selbstbestimmungsgesetz: Identitätspolitischer Irrweg
Wir von der Union erkennen an, dass es für...
Flüchtlingspolitik: keine Trendwende in Sicht
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat in der...
Wirtschaft: überreguliert und überfordert
1.700 Gesetzen, fast 2.800 Rechtsverordnungen...
Prävention statt Legalisierung!
Die Politik der Ampel ist wahrscheinlich nur...
Hamas-Terror: Wer feiert da eigentlich auf deutschen Straßen?
Seit Samstag kam und kommt es in mehreren...
Alle Zahlungen in die palästinensischen Gebiete stoppen!
Nach dem peinlichen PR-Chaos auf europäischer...