Kritik von Amnesty International ist haltlos

Der Vorwurf, die Bundesregierung setze auf Härte und Abschottung, zeigt deutlich, dass Amnesty International den Boden der Tatsachen verloren und jegliche Objektivität aufgegeben hat. Deutschland hat sich in der Flüchtlingskrise in einer Weise engagiert, die in Europa einzigartig ist, um die über eine Million Flüchtlinge allein in 2015 in unserem Land aufzunehmen. Es ist aber auch klar, dass wir nicht in der Lage sind, einen ähnlichen Zustrom auf Dauer zu bewältigen. Dabei sollen die Menschen, die verfolgt oder durch einen Bürgerkrieg in Lebensgefahr geraten sind, bei uns weiterhin ein Bleiberecht haben. Die bereits ergriffenen gesetzgeberischen Maßnahmen zielen daher vor allem darauf ab, Fehlanreize für die Menschen zu verringern, die nur aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen.

Dies als Missachtung der Menschenrechte zu bezeichnen, stellt vielmehr eine Missachtung des beeindruckenden Engagements der Hilfsorganisationen, der Bundeswehr, der Kirchen und der Ehrenamtlichen vor Ort und der pragmatischen und parteiübergreifenden Zusammenarbeit der Kommunen und Landkreise insbesondere in Bayern dar.

Amnesty International hat am 23. Februar 2016 seinen Jahresbericht 2015/2016 vorgestellt. Im Rahmen der Vorstellung warf die Generalsekretärin, Selmin Caliskan, der Bundesregierung vor, die Menschenrechte aus dem Blick zu verlieren. Die anfängliche Offenheit der Bundesregierung sei geschwunden, stattdessen werde nur auf Härte und Abschottung gesetzt. Damit kritisiert Caliskan die aktuelle Asylgesetzgebung und vor allem die Entscheidung zur Einordnung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten.