Nach der wochenlangen Hängepartie zu weiteren Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine mit militärischem Gerät, die letzte Woche in dem ergebnislosen Treffen der westlichen Verbündeten in Ramstein gipfelte, ist Bundeskanzler Scholz endlich über seinen Schatten gesprungen und hat die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine zugesagt. Nötig war dafür massiver Druck aus der Union, aus Teilen der eigenen Koalition und letztlich der gesamten westlichen Allianz.
Statt diejenigen Staaten, die über Leopard-Panzer verfügen und ihre Bereitschaft zur Lieferung seit Wochen signalisieren, mit einer koordinierten Entscheidung anzuführen, hat der Bundeskanzler Deutschlands Ruf erneut nachhaltig geschädigt und einen Fortschritt im Sinne der ukrainischen Bevölkerung und Streitkräfte maßgeblich verzögert. Nirgendwo hat das Scholz-Prinzip „too little, too late“ so viel Schaden angerichtet wie im Bereich der Unterstützung der Ukraine.
Es ist im direkten strategischen Interesse Deutschlands, dass die Ukraine sich gegen Russland behauptet. Sicherheit in Europa wird es auf absehbare Zeit nur geben können, wenn die politische und militärische Abwehr des russischen Großmachtstrebens gelingt.
Mit seinem Zögern und Zaudern gefährdet der Bundeskanzler diese Sicherheit. Der außenpolitische Reputationsschaden des letzten Jahres ist enorm. Die osteuropäischen und baltischen Alliierten zweifeln an unserer Verlässlichkeit. Die USA werden als „Feigenblatt“ für Eskalationsängste im Kanzleramt vorgeschoben. Das deutsch-französische Verhältnis befindet sich auf einem Tiefpunkt. Die Koalitionspartner sind tief zerstritten.
Nach der überfälligen Entscheidung muss jetzt unbedingt vermieden werden, dass es bei der Ausbildung der ukrainischen Besatzungen am Leopard 2 zu weiteren Verzögerungen kommt!