Der grausame, mutmaßlich islamistisch motivierte Terroranschlag in Mannheim und der Mord an dem jungen Polizisten Rouven L. schockieren Deutschland und machen mich tief betroffen.
Ich möchte mich bei den Polizistinnen und Polizisten in unserem Land bedanken, die tagtäglich für unsere Sicherheit und für unseren Schutz sorgen.
Diese heimtückische Tat fällt in eine Zeit, in der die Sicherheitslage im Inneren wie im Äußeren ohnehin bereits angespannt ist. Die Straßenkriminalität steigt, die politisch motivierte Kriminalität ist in vielen Bereichen sprunghaft angestiegen. Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte, aber auch auf Ehrenamtliche und Politiker nehmen zu. Die irreguläre Migration ist nicht gestoppt.
Es braucht jetzt schnelles Handeln der Bundesregierung und sichtbare, wirksame Ergebnisse, statt konsequenzloser Betroffenheitsrhetorik. Die Zeit des bloßen „Warnens“ und „Verurteilens“ ist vorbei. Die Bundesregierung hat tatenlos dabei zugesehen, wie ein immer größeres, immer radikaleres islamistisches Milieu in unserem Land heranwächst. Kalifats-Demos sind nur eine Seite dieser Gefahr.
Welche konkreten Maßnahmen jetzt ergriffen werden müssen, haben wir in unserem Antrag „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“ dargelegt. Wir brauchen eine Verschärfung der Abschiebungs- und Gewahrsamsregeln für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder. Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien müssen für Straftäter und Gefährder aufgenommen werden.
Die Debatte am Donnerstag zeigte aber leider, dass die Ampel nicht bereit ist, endlich zu handeln. Die Grünen warnen vor einer „Anti-Islam-Hysterie“, während die SPD denkt, sie hätte genug getan. In der Realität passiert aber nichts. Seit März 2023 prüft die Innenministerin die Aufhebung des Abschiebestopps für afghanische Gefährder – seit 15 Monaten ohne Ergebnis. Zwei Aktionspläne gegen Rechtsextremismus hat Frau Faeser initiiert, aber trotz mehrfacher Aufforderungen von uns noch keinen einzigen Aktionsplan speziell gegen Islamismus. Direkt nach ihrer Ernennung zur Ministerin hat sie den Expertenkreis Politischer Islamismus im Innenministerium aufgelöst, statt ihn zu verlängern. Das Islamische Zentrum Hamburg – eine Brutstätte des radikalen Islamismus – bis heute nicht geschlossen. Statt die Ermittlungsbehörden zu unterstützen, zieht sich das Misstrauen gegen die Polizei wie ein roter Faden durch die Politik der Ampel.
Wir als Union haben allein in dieser Wahlperiode acht Anträge zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und zum Islamismus eingebracht. Das sind acht mehr als die Ampel-Koalition.