Frage: Herr Frieser, gefühlt hält die Ausnahmesituation in die uns das Corona-Virus gedrängt hat schon ewig an. Können Sie überhaupt noch sicherstellen, dass Einschränkungen nicht fortdauern, obwohl keine Notwendigkeit für sie bestehen?
Michael Frieser: Ja, das können und müssen wir sogar. Einschränkungen dürfen nicht grundlos und schon gar nicht unbefristet geschehen. Eine Reihe von Corona-Regelungen die Tests, Impfungen oder Meldepflichten betreffen, würde Ende März auslaufen. Ohne den Bundestag geht hier nichts. Aktuell bin ich deshalb in zahlreichen Videoschalten, in der wir einen Gesetzentwurf zur Fortgeltung dieser Regeln erarbeiten.
Frage: Aber sind es nicht die Regierungen der Länder, die entscheiden? Hat das Parlament nicht zugunsten der Regierung zurückgesteckt?
Michael Frieser: Nein, die Pandemie beschäftigt den Bundestag in zahlreichen Debatten – nicht nur im Plenum, sondern auch in den Ausschüssen, Kommissionen und in anderen Gremien. Es ist das Parlament, das die Legitimität aller ergriffenen Maßnahmen sichergestellt, denn hier im Bundestag wird der klare und verbindliche Rahmen gesetzt, innerhalb dessen die Regierungen handeln. Man könnte vereinfacht sagen, dass wir das Wesentliche regeln und die Regierungen vor Ort die notwendigen Details. Das ist auch gut und vernünftig, denn jedes Bundesland hat andere Voraussetzungen und Herausforderungen, die es zu beachten gilt.
Frage: Also geht es in dem Gesetzentwurf nur um die Verlängerung der pandemischen Lage?
Michael Frieser: Nein, es geht auch darum, die Impfziele in das Infektionsschutzgesetz aufzunehmen. Damit wird der rechtliche Rahmen für die Prioritäten beim Impfen gestärkt. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Pflege und die Weiterführung von Schutzschirmen. Es geht um die ambulante Pflege und die stationäre Pflege, um die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen. Diese Pandemie ist eine nie zuvor dagewesene Herausforderung. Die SPD muss sich konzentrieren und nicht im Wahlkampfmodus die wesentlichen Dinge aus den Augen verlieren. Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, um über noch strengere Evaluierungen und Befristungen zu streiten, weil man mehr auf den Zeitraum nach der Wahl schaut, als auf die Herausforderungen, die jetzt anstehen. Das hilft den Bürgern nicht. Die Blockadehaltung der SPD führt stattdessen zu einer Verschlechterung der Situation für alle, weil wir notwendige Regelungen zum Impfen sowie zur Pflege nicht treffen können. Ein Versagen der Hilfe bei der Pflege trifft die Menschen in einer eh schon schwierigen Situation. Das ist alles andere als sozial. Die SPD macht hier Wahlkampf auf Kosten der Schwächsten.
Frage: Wie soll es nach März weitergehen?
Michael Frieser: Da wir nicht absehen können, wann die Pandemie beendet und unter Kontrolle gebracht werden kann, soll in Zukunft die Feststellung der epidemischen Lage auf drei Monate befristet werden. Das heißt spätestens im Juni 2021 müssen wir prüfen, ob die epidemische Lage noch anhält.
Frage: Können Sie verstehen, dass viele Menschen und ganze Branchen die Geduld verlieren?
Michael Frieser: Natürlich kann ich das. Ich sehe durchaus, dass die Finanzhilfen nicht so zu den Betroffenen kamen, wie sie angekündigt waren. Herr Scholz hat vollmundig eine Bazooka versprochen und sich dann hinter dem Wirtschaftsministerium versteckt, als sich Ladehemmungen einstellten. Dabei versagt der SPD-Finanzminister ständig Verbesserungen bei den Hilfen. Dies trifft unter anderem Künstler und die Veranstaltungsbranche. Auch beim Verlustrücktrag hat sich der SPD-Finanzminister einer weitergehenden Regelung entgegengestellt. Dabei ist eine Ausweitung der einfachste und schnellste Weg, den Unternehmen zielgenau zu helfen. In einer Koalition – auch in einem Wahljahr – erwarte ich konstruktive Zusammenarbeit, doch die SPD gestaltet Politik derzeit als Blockade. Wir müssen Probleme ehrlich eingestehen und an deren Behebung arbeiten. Wir müssen Perspektiven bieten und sagen, wie wir nach dem Lockdown wieder Fahrt aufnehmen wollen. Ehrlich gesagt hat es mich erstaunt, dass die SPD in ihrem nun gerade vorgestellten Wahlprogramm vor allem den Sozialstaat ausbauen will, die Vermögenssteuer aus der Mottenkiste gekramt hat und ein Tempolimit einführen möchte. Wir brauchen in dieser Situation keine Limitierungen und Umverteilungen, sondern schnelle und klare Maßnahmen, um stärker aus der Krise herauszukommen als wir hineingegangen sind.