Nach 21 Stunden harter Verhandlungen wurde im Koalitionsausschuss ein milliardenschweres Konjunkturpaket beschlossen. Mutig aber nicht übermütig. Die Union hat eine Mehrwertsteuersenkung durchgesetzt. Von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent. Wir unterstützen Familien mit einem Familienbonus und einer Verdoppelung des Freibetrages für Alleinerziehende. Wir werden diese jetzige Situation auch nutzen, um uns in wichtigen Technologiefeldern wettbwerbsfähig zu machen. Diese und weitere beschlossene Maßnahmen zeigen unsere Handlungsfähigkeit in dieser beispiellosen Herausforderung. Mit diesem Aufbruchspaket wollen wir Stabilität erhalten, die Konjunktur stärken und unsere Zukunft gestalten.
Unterstützung für Familien
Es wird einen einmaligen Kinderbonus i.H.v. 300 Euro pro Kind geben. Um die Nachmittagsbetreuung an Grundschulen und das Ganztagsschulangebot zu verbessern, verdoppelt der Bund seinen Zuschuss. Für den weiteren Kita-Ausbau schießt der Bund 1 Mrd. Euro zu.
Die Leistungen insbesondere von Alleinerziehenden in Zeiten von Corona sind bewundernswert. Auf Grund des höheren Betreuungsaufwand und den damit verursachten Aufwendungen wird befristet auf 2Jahre der Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende von derzeit 1.908 Euro auf 4.000 Euro für die Jahre 2020 und 2021angehoben und damit mehr als verdoppelt
Sozialversicherungsbeiträge bleiben konstant für Beschäftigte und Arbeitgeber
Wir sorgen mit einem Bundeszuschuss dafür, dass die Sozialversicherungsbeiträge maximal 40% betragen.
Mehrwertsteuersenkung
Wir senken ab dem 1. Juli 2020 für sechs Monate den normalen Umsatzsteuersatz von 19 auf 16 Prozent und den ermäßigten von 7 auf 5 Prozent, damit der Konsum in Gang kommt (20 Mrd. Euro).
Liquidität für Unternehmen
Wir schaffen Liquidität für die Unternehmen. Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 merklich erweitert. Dieser Rücktrag wird bereits in der Steuererklärung 2019 nutzbar sein. Zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen wird für coronabedingten Umsatzausfall ein Programm für Überbrückungshilfenaufgelegt.
Kunst und Kultur unterstützen
Es wird ein Programm zur Milderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie im Kulturbereichauf gelegt, um die Kulturinfrastruktur zu erhalten und stärken. Nothilfen, Mehrbedarfe von Einrichtungen und Projekten und die Förderung alternativer, auch digitaler Angebote werden gefördert.
Hilfe für die Kommunen und Kultur
Um den finanziellen Spielraum der Kommunen zu erweitern, wird der Bund mit den Ländern die aktuellen Gewerbesteuerausfälle kompensieren und dauerhaft einen größeren Teil der Kosten derUnterkunft übernehmen (ca. 10 Mrd. Euro).
Neue Technologien und Forschung fördern
Wir investieren Milliarden in Künstliche Intelligenz, Quantencomputer und Wasserstoff – Wir fördern Grundlagenforschung und angewandte Forschung. Zusätzlich wird die steuerliche Forschungsförderung rückwirkend zum 1. Januar 2020 befristet bis 31. Dezember 2025 weiter ausgebaut.
Digitalisierung, schnelles Internet und Mobilfunk
Wir werden Schulen stärker digitalisieren, unterstützen den Ausbau eines besseren Mobilfunknetzes mit 5 Mrd. Euro, z.B. für die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft und entlang der Bahnstrecken. Das Smart-City-Programm wird ausgebaut, damit mehr Kommunen digitaler werden. Die Digitalisierung der Verwaltung wird vorangetrieben, u.a. mit 3 Mrd.Euro für Online-Behördengänge.
Ausbau der Erneuerbaren Energien
Wir verringern die EEG-Umlage schrittweise, so dass sie 2021 bei 6,5 ct/kwh und 2022 bei 6,0 ct/kwh liegt. Ansonsten wäre sie 2021 enorm gestiegen (11 Mrd. Euro). Wettbewerbsfähige Strompreise sind ein wesentlicher Faktor für Investitionen am Standort Deutschland und für die Energiewende hin zu strom-und wasserstoffbasierten Technologien. Damit mehr Gebäude energetisch saniert werden, bauen wir die Förderprogramme des Bundes aus, insbesondere wird das CO2-Gebäudesanierungsprogramm um 1 Mrd. auf 2,5 Mrd. Euro erhöht.
Nachhaltige und klimafreundliche Mobilitätweiter voranbringen
Dafür fördern wir die Umstellung auf Busse und Lkws mit alternativen Antrieben und investieren zusätzlich 2,5 Mrd. Euro in den Ausbau einer modernen Ladesäulen-Infrastruktur, in Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität und in die Batteriezellfertigung. Um das Schienennetz weiterauszubauen und die Bahn zu modernisieren, stellen wir weitere5 Mrd. Euro zur Verfügung. Zudem unterstützen wir die Länder beim Öffentlichen Personennahverkehr durch einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel (2,5 Mrd. Euro).
Gesundheitssystem weiter stärken und unabhängiger machen
Dafür investieren wir insgesamt 7,75 Mrd. Euro in Krankenhäuser, in öffentlicheGesundheitsämter und fördern weiter die Entwicklung von Impfstoffen. Wir werden ein Programm zur inländischen Produktion wichtiger Arzneimittel und Medizinprodukte auflegen (1 Mrd. Euro). Außerdem wird eine nationale Reserve an Schutzausrüstung aufgebaut (1 Mrd. Euro).
Natur und Landwirtschaft nachhaltig fördern
Unser Wald leidet an Dürre, Stürmen und Insektenbefall. Zum Erhalt und zur nachhaltigenBewirtschaftung der Wälder geben wir 700 Mio. Euro aus. Im Interesse des Tierwohls fördern wir zudem mit 300 Mio. Euro den Stallumbau für bessere Haltungsbedingungen für Tiere.
Kaufanreize für klima- und umweltfreundlichen Fahrzeuge
Deshalb fördern wir den Kauf von Elektrofahrzeugen mit einer Verdopplung der bisherigen Prämie (befristet bis zum31. Dezember 2021). Wir setzen Flottenaustauschprogramme für Handwerker und KMU (für Elektro-nutzfahrzeuge bis 7,5 t) sowie soziale Dienste um.4. Innovationsprämie für Elektrofahrzeuge.
