Wirtschaftspolitik ist nicht sein Ding, also versucht sich Olaf Scholz als Friedenskanzler zu inszenieren. Da kann er sich schön von der FDP abgrenzen, die er pausenlos für die Worte „offene Feldschlacht“ kritisiert. Seine Genossen versucht Scholz derweil mit dem Aufruf: „Nicht klagen, sondern kämpfen!“ zu motivieren, der in meinen Ohren unangenehm wie der Wehrmachtslogan „Klagt nicht, kämpft.“ klingt. Auch beim Wahlkampf der SPD gibt man sich martialisch: „Wir kämpfen für dich und Deutschland. Kämpfst Du mit?“ Kriegsrhetorik zur Ablenkung von den wirtschaftlichen Problemen unseres Landes. Wie das zum Friedenskanzler passt, der bisher vor allem erfolgreich für seine cum ex Freunde gekämpft hat, statt für unser Land, bleibt das Geheimnis der beauftragten Werbeagentur.
Kein Geheimnis ist, warum Kanzler Scholz diese Woche überstürzt in die Ukraine reisen musste. Er hatte erfahren, dass unser Kanzlerkandidat Merz in die Ukraine fahren wird. Da wollte er nicht der zweite sein. Das ganze Thema Ukraine ist Scholz immerhin so wichtig, dass er in drei Jahren nun das zweite Mal hingefahren ist. Dieses Mal mit leeren Händen -er hat hier ja schließlich keine Mehrheit mehr. Also kündigte er ein bereits im Oktober beschlossenes Paket an, als wäre es neu. Wahlkampf halt.
Mit unseren europäischen Partnern war der Besuch nicht abgestimmt – aber dafür telefoniert der Kanzler ja mit Putin. Diese undurchdachten Panikreaktionen und die Ukrainepolitik als Wahlkampfmanöver der SPD werden auf dem Rücken der Ukrainer durchgeführt und gefährden unsere europäische Sicherheit.