Am Mittwoch gab Olaf Scholz anlässlich des bevorstehenden Europäischen Rates zur Ukraine, zur EU-Asyl- und Migrationspolitik, aber auch zur Wettbewerbspolitik der Europäischen Union eine enttäuschende Regierungserklärung ab.
Seit Monaten warnen die Kommunen, dass sie durch den Flüchtlingszustrom überlastet sind. Im letzten Jahr gab es mit knapp 218.000 Asylanträgen so viele wie seit 2016 nicht mehr.
Scholz dankte den Kommunen und den ehrenamtlichen Helfern für ihr Engagement und verwies auf den von der Innenministerin angekündigten Flüchtlingsgipfel, die gerade den schwedischen Vorschlag für Rücknahmeabkommen auf europäischer Ebene abgelehnt hat. Wie üblich: zu wenig zu spät.
Antworten auf die Frage, wie Deutschlands Kommunen den Flüchtlingszustrom verarbeiten soll, gab es nicht.
Die Ampel muss aufhören Anreize für illegale Zuwanderung zu setzen, Asyl mit Fachkräftezuwanderung zu vermischen und die Staatsbürgerschaft verschenken zu wollen. Als Union stehen wir zu den Zielen, die Zuwanderung zu ordnen, zu steuern und auch zu begrenzen. Hier muss der Kanzler endlich tätig werden und die bestellte Führung liefern.
Auch beim Thema Ukraine und der angekündigten Zeitenwende bleibt Scholz seinem Mantra „Too little, too late“ treu. Er versucht dies allerdings als besonnenes, abwägendes Verhalten zu verkaufen. Fakt ist, dass die versprochene Zeitenwende nicht umgesetzt wird. Erst wurde mit den Zusagen bis zur allerletzen Sekunde gewartet und nun verzögert sich die Auslieferung der zugesagten modernen Kampf- und Schützenpanzer um Wochen oder vielleicht auch Monate. Aus dem Sondervermögen sind bisher praktisch keine Bestellung aufgegeben und keine Ausschreibung veröffentlicht worden. Besonders die fehlenden Bestellungen von Munition sind verheerend.
Das Zögern und Zaudern und die ewigen Streitereien der Ampel sind auch in Wirtschaftsfragen ein Problem. Während die USA eigene Unternehmen massiv unterstützt und große Konzerne mit Erleichterungen lockt, macht die Ampel den Betrieben nicht nur mit hohen Energiepreisen das Leben schwer.
Auch auf europäischer Ebene hakt es wegen der Ampel: Botschafter Michael Clauß, der Leiter der Ständigen Vertretung in Brüssel, mahnte nun in einem Brandbrief an, dass er die Interessen Deutschlands nicht vertreten könne, weil sich die Ampel-Koalition nicht auf eine abgestimmte Position einigen könne.
Auch dazu sagte der Kanzler nichts. Aber seine Regierung muss in der Einwanderungs-, Wirtschafts- und in der Handelspolitik endlich zur Vernunft kommen und handeln, statt zu zögern, zu zaudern und zu streiten.