Neujahrsempfang CSU-Ortsverband Reichelsdorf

Auf dem Neujahrsempfang des CSU-Ortsverbandes Reichelsdorf-Mühlhof im „Brandenburger Wirtshaus“ am 27. Februar zeigten meine Parteifreunde Prof. Dr. Winfried Bausback, Dr. Markus Söder, Karl Freller zusammen mit meiner Wenigkeit, wie wichtig uns allen der regelmäßige Kontakt mit der Basis ist. Dies wurde in der Begrüßung durch Ortsvorsitzende Claudia Bälz honoriert und trug zu einem durchweg gelungenen Abend bei. Neben Ministern und Abgeordneten war aber auch eine große Besucherschar aus Unternehmern, Vereinsvorsitzenden und Ehrenamtlichen aus dem Stadtteil anzutreffen. Ohne ihren beharrlichen Einsatz wäre dieser nicht das, was er heute ist – ein sehr schönes und lebenswertes Gebiet im Süden Nürnbergs.

Trotz der guten Stimmung musste ich in meinem kurzen Grußwort eingestehen, dass es für mich als Bundestagsabgeordneten ein schwieriger Tag war. Mit der Abstimmung über die Verlängerung des Hilfsprogrammes für Griechenland entschied ich mich aber, wie viele meiner Parlamentskollegen, an unserer bisherigen Linie festzuhalten. In den nächsten Monaten liegt es an den Griechen, ihre letzte Chance zu ergreifen und den Worten endlich Taten folgen zu lassen. Zusammen mit unserem bayerischen Finanz- und Heimatminister gab ich am Freitagabend daher allen Anwesenden zu verstehen: wir werden hart auf die Einhaltung der Kriterien zur Verlängerung achten. Neue Finanzhilfen für Griechenland wird es in zwei Monaten nicht geben.

Als Ehrengast sprach der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback. Nach interessanten Berichten aus seinem Engagement in der Aschaffenburger Kommunalpolitik ging der Minister vertieft auf die Rechtspolitik ein. Bausback drückte seine Wertschätzung über die enge Zusammenarbeit mit der CSU-Landesgruppe aus. Eins, so Bausback, muss uns klar sein: Ohne echte Sicherheit gibt es keine echte Freiheit. Unseren Polizisten und Behörden müssen daher die Mittel an die Hand gegeben werden, Straftaten effektiv zu verfolgen. Dazu gehöre das unter Strafe stellen des öffentlichen Werbens für Terrororganisationen. Auch in der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung, die korrekterweise als Verbindungsdatenspeicherung bezeichnet werden müsste, muss man sich klar darüber sein, worum es eigentlich geht: Die Ermöglichung der Aufklärung schwerster Straftaten, unter engsten Voraussetzungen und nach richterlicher Anordnung. Jedoch sei es nicht nur der Bereich innere Sicherheit, in dem Verbesserungen erzielt werden können. Auch im Verbraucherschutz und in Haftungsfragen, z.B. in der handwerklichen Produktion, gibt es viel zu tun. Gemeinsam mit mir als seinem rechtspolitischen Pendant im Bundestag, betonte Bausback zuversichtlich, ist die CSU gut aufgestellt, sinnvolle und verlässliche Regelungen auf den Weg zu bringen.