Das Chaos um das geplante Heizungsverbot dauert an. Nach dem Willen der Verbots-Ampel soll ab dem 1. Januar 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Aber auch der Einbau von Holzheizungen soll im neuen Gebäudeenergiegesetz verboten werden, wenn sie nicht mit einer Solaranlage kombiniert und die Anlage mit einem Staubfilter ausgestattet werden. Mit den Kosten, Fristen und technologischen Lösungen werden die Betroffenen vollkommen allein gelassen. Keiner weiß, woher die Handwerker, der Strom und die Technologie kommen sollen, um dieses Heizungsverbot umzusetzen. Ein konkretes Förderprogramm gibt es nicht, aber dafür stehen die Strafen für „Heizungssünder“ schon fest. Und diesen Verbotsirrsinn bezeichnet die Ampel dann auch noch als Verbraucherschutz.
Nachdem die FDP dem Gesetzentwurf im Kabinett noch zugestimmt hatte, hat sie bei ihrem Bundesparteitag drei Tage später „große Änderungen“ am Gebäudeenergiegesetz angekündigt. Ob dieses Hin- und Her zu einer Verbesserung der Pläne führt, bleibt abzuwarten.
Wir brauchen keinen Ampelstreit und Ideologie, wir brauchen längere Übergangsfristen und Planungssicherheit.
Aber die falsche Klima- und Energiepolitik der Ampel mit dogmatischer Vorfestlegung auf einzelne Technologien belastet nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch unsere Wirtschaft. Die Energiewende mit der Brechstange ist wirtschaftsfeindlich – auch die deutsche Klimatechnik Industrie leidet. Jüngstes Beispiel ist die Firma Viessmann. Der hessische Heizungsbauer mit 14.500 Beschäftigte und vier Milliarden Euro Umsatz im Jahr 2022 verkauft die Wärmepumpen-Sparte an einen US-Investor. Konzerne haben in Deutschland so sehr mit Standortnachteilen zu kämpfen, dass sie aus eigener Kraft ihre Produktionskapazitäten nicht auf die Schnelle erhöhen können. Anstatt erfolgreiche Firmen zu gängeln und steuerlich über alle Maßen zu belasten, sollten wir ihnen wieder mehr Handlungsspielraum zubilligen. Die bisherigen Entscheidungen der Ampel sind lediglich ein Konjunkturprogramm für die USA und China.