Nürnberger Nachrichten vom 27.01.2025, Seite 4
NÜRNBERG – Wenn Friedrich Merz in den nächsten Tagen seinen Antrag „Für einen Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit“ im Bundestag einbringt, dann hat auch ein Nürnberger seinen Teil dazu beigetragen. Michael Frieser ist Justiziar und Vorstandsmitglied der Unionsfraktion und als solcher eng in dieses Vorhaben einbezogen.
Frieser, Abgeordneter für den Wahlkreis Nürnberg-Süd und CSU-Bezirksvorsitzender, steht voll und ganz hinter dem 27-Punkte-Papier („Da passt kein Blatt Papier zwischen uns“, sagt er). Er ist der Überzeugung, dass Deutschland nach dem Attentat von Aschaffenburg vor einer „Zeitenwende“ in der Asyl- und Sicherheitspolitik stehe. Man könne sich als verantwortungsvoller Politiker jetzt nicht vor die Bevölkerung stellen und ihr erklären, dass wieder nichts passiert. Das Argument, die „Brandmauer“ der Union zur AfD habe einen Riss erhalten, akzeptiert er nicht. Es gebe ja gar keine Mehrheit von Union und AfD im Bundestag und erst recht keine Verabredungen. Außerdem dürfe man sich bei einem richtigen und dringend umzusetzenden politischen Ansatz nicht vom möglichen Abstimmungsverhalten der Rechtspopulisten abhängig machen.
Auch Markus Söder hatte bereits unmittelbar nach Bekanntwerden des Merz-Vorstoßes gesagt, für ihn stelle sich die Frage nach der AfD gar nicht. Er gehe davon aus, „dass Grüne und SPD zustimmen müssen.“ Denn: „Wieso sollte man gegen eine höhere Sicherheit für unser Land stimmen?“ Nach einer Zustimmung von Sozialdemokraten und Grünen sieht es aber im Moment gar nicht aus, denn beide Parteien haben sich schärfstens gegen den Unionsantrag verwahrt.
Michael Frieser ist der festen Überzeugung, dass der Höhenflug der AfD in den Umfragen gestoppt werden kann. Dann nämlich, wenn die Wähler zu der Überzeugung gelangen, gelangen, dass eine von CDU/CSU angeführte Regierung tatsächlich die Fragen der Inneren Sicherheit angeht. Daran könne es nach dem jetzigen Vorstoß keine Zweifel mehr geben.
Mehr noch als die meisten anderen Abgeordneten ist Andrea Lindholz betroffen. Aschaffenburg, der jüngste Tatort, liegt im Wahlkreis der CSU-Parlamentarierin. Deutschland brauche einen faktischen Einreisestopp, sagt sie. Es gehe zunächst mal darum, sich „angemessen um die vielen (zu) kümmern“, die bereits im Lande seien. Dass es trotz Vorwarnungen zur Messerattacke auf eine Kindergartengruppe kommen konnte, bezeichnet sie als „ein Beispiel für die Überlastung unseres Systems“. hb