Österreich beschließt Obergrenzen – Verzögerungen nicht länger hinnehmbar
Die österreichische Regierung will die Aufnahme von Flüchtlingen deckeln. In diesem Jahr sollen nur noch 37.500 Asylbewerber aufgenommen werden. Die Tatsache, dass Österreich eine Obergrenze für Asylbewerber einführt, zeigt deutlich, dass wir keine Zeit verlieren dürfen, um uns in der Flüchtlingsfrage über ein verbindliches und rechtskonformes Vorgehen zu verständigen.
Die Wahrheit ist, dass ein erneuter Flüchtlingszustrom wie im vergangenen Jahr genauso wie ein Vielfaches an Familiennachzug für unser Land nicht verkraftbar ist. Ein weiterer Boykott der SPD an der Arbeit zum Asylpaket-II ist nicht länger hinnehmbar.
Auch wird deutlich, dass sich die oft beschworene innereuropäische Solidarität nicht ohne weiteres Zutun einstellen wird. Wenn Länder wie z.B. Frankreich und Polen ihrer Verantwortung nicht nachkommen, müssen sich Länder wie Österreich und Deutschland mit Grenzkontrollen und Obergrenzen schützen.
Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
Abschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent durchsetzen
Deutschland ist ein starkes und hilfsbereites...
Die drei ??? und der Minimalkonsens
Die gespielte Einigkeit der Ampel nach der 30...
Democracy strikes back
Ein historischer Vorgang: 423.000 Berlinerinnen...
„Demokratiefördergesetz“ der Ampel: Öffentliche Finanzierung des linken Milieus
Am Donnerstag hat der Bundestag erstmalig das...
Ampel-Wahlrecht durchgedrückt
Und auch bei dem für unsere parlamentarische...
Interview zum Ampel Wahlrecht
Im Jahr 2021 erreichte Ihre Partei 5,2...
Ampel weiter migrationspolitischer Geisterfahrer
Letztes Jahr kamen 1,1 Mio. ukrainische...
Neue Flüchtlingskrise: ein sprachloser Kanzler
Am Mittwoch gab Olaf Scholz anlässlich des...
Wählt sich Berlin neu?
Von den Machern der mißlungenen Wahl im...