Österreich beschließt Obergrenzen – Verzögerungen nicht länger hinnehmbar
Die österreichische Regierung will die Aufnahme von Flüchtlingen deckeln. In diesem Jahr sollen nur noch 37.500 Asylbewerber aufgenommen werden. Die Tatsache, dass Österreich eine Obergrenze für Asylbewerber einführt, zeigt deutlich, dass wir keine Zeit verlieren dürfen, um uns in der Flüchtlingsfrage über ein verbindliches und rechtskonformes Vorgehen zu verständigen.
Die Wahrheit ist, dass ein erneuter Flüchtlingszustrom wie im vergangenen Jahr genauso wie ein Vielfaches an Familiennachzug für unser Land nicht verkraftbar ist. Ein weiterer Boykott der SPD an der Arbeit zum Asylpaket-II ist nicht länger hinnehmbar.
Auch wird deutlich, dass sich die oft beschworene innereuropäische Solidarität nicht ohne weiteres Zutun einstellen wird. Wenn Länder wie z.B. Frankreich und Polen ihrer Verantwortung nicht nachkommen, müssen sich Länder wie Österreich und Deutschland mit Grenzkontrollen und Obergrenzen schützen.
Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche
Die Debatte zum § 219 a StGB – das...
Gastbeitrag F.A.Z.: Die Erststimme – Scharnier zwischen Region und Hauptstadt
Wie durch eine Reform des Wahlrechts die...
Sexuellen Kindesmissbrauch bekämpfen
Zurück Weitere Beiträge zu dieser...
Pakt für den Rechtsstaat
15.000 neue Stellen bei der Polizei, 2.000...
Wer sein Gastrecht missbraucht, muss Konsequenzen spüren!
Nach den Übergriffen im oberpfälzischen Amberg,...
Sicherer Maghreb – Schnellerer Schutz für wirklich Schutzbedürftige
Die Maghrebstaaten Algerien, Marokko und...
Debatte über Asylrecht richtig und wichtig
Das Grundrecht auf Asyl ist in Deutschland im...
Innenausschuss besucht das BAMF
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge...
Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten
Beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt haben sich...