Opposition muss endlich das System verstehen!
Die Opposition erneut ihre Forderung das Wahlrecht zu ändern und hierzu Wahlkreise zu reduzieren.
Damit zeigen Grüne, FDP und Linke aufs Neue, dass sie das Wahlsystem nicht verstanden haben. Wer trotz der derzeitigen Wahlumfragen eine Reduzierung der Wahlkreise fordert, weil angeblich nur so eine Verkleinerung des Bundestages möglich sei, offenbart seine Unwissenheit.
Grüne, FDP und Linke müssen daher endlich ihre Blockade aufgeben, dass eine Reform zwingend eine Reduzierung der Wahlkreise beinhalten muss.
Seit Monaten weisen wir daraufhin, dass der Ausgleich in keinem direkten Verhältnis zur Zahl der Wahlkreise beziehungsweise zum Vorhandensein von Überhangmandate steht.
Die derzeitigen Prognosen liefern eindrucksvoll den Beweis! Abgesehen davon, dass seit Wochen keine Umfrage mehr zu einem größeren Bundestag als 700 geführt hätte, wäre nicht die Union für die Vergrößerung verantwortlich, sondern Linke und AfD. Dabei hätte die Linke kein Überhangmandat, die AfD eins. Und dennoch würde es zu einer Vergrößerung des Bundestages um 40 Mandate kommen.
Wir appellieren daher zum wiederholten Male an Grüne, FDP und Linke ihre Blockadehaltung aufzugeben und endlich an einer ernsthaften Reform zu arbeiten, die die Ursachen und Folgen des Ausgleichs in den Blick nimmt.
Wer aktuell nach wie vor ausschließlich eine Lösung nur in der Reduzierung von Wahlkreisen sieht, offenbart, worum es ihm wirklich geht: Die Zerschlagung der Wahlkreise und damit der Einstieg in den Ausstieg des Direktmandats
Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
Startschuss für das Baukindergeld
Ab sofort kann das Baukindergeld beantragt...
Reform stärkt Rechte der Künstler
Das EU-Parlament hat die Reform des...
Populistische Forderungen der SPD sind keine Hilfe gegen steigende Mieten
Die SPD fordert einen Mietenstopp für fünf Jahre...
Start der AnkER-Zentren
Am heutigen Mittwoch starten die ersten...
Spahn untersagt staatliche Suizidmedikamente
Die Entscheidung von Bundesgesundheitsminister...
Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche
Die Debatte um das Werbeverbot für...
Musterfeststellungsklage beschlossen
Heute haben wir die Musterfeststellungsklage...
Keine Gelder für Verfassungsfeinde
Anfang Februar beschlossen die Bundesländer...
Wohnungseinbrüche 2017 stark zurückgegangen
Auf Grundlage der für alle Bundesländer...