Opposition muss endlich das System verstehen!
Die Opposition erneut ihre Forderung das Wahlrecht zu ändern und hierzu Wahlkreise zu reduzieren.
Damit zeigen Grüne, FDP und Linke aufs Neue, dass sie das Wahlsystem nicht verstanden haben. Wer trotz der derzeitigen Wahlumfragen eine Reduzierung der Wahlkreise fordert, weil angeblich nur so eine Verkleinerung des Bundestages möglich sei, offenbart seine Unwissenheit.
Grüne, FDP und Linke müssen daher endlich ihre Blockade aufgeben, dass eine Reform zwingend eine Reduzierung der Wahlkreise beinhalten muss.
Seit Monaten weisen wir daraufhin, dass der Ausgleich in keinem direkten Verhältnis zur Zahl der Wahlkreise beziehungsweise zum Vorhandensein von Überhangmandate steht.
Die derzeitigen Prognosen liefern eindrucksvoll den Beweis! Abgesehen davon, dass seit Wochen keine Umfrage mehr zu einem größeren Bundestag als 700 geführt hätte, wäre nicht die Union für die Vergrößerung verantwortlich, sondern Linke und AfD. Dabei hätte die Linke kein Überhangmandat, die AfD eins. Und dennoch würde es zu einer Vergrößerung des Bundestages um 40 Mandate kommen.
Wir appellieren daher zum wiederholten Male an Grüne, FDP und Linke ihre Blockadehaltung aufzugeben und endlich an einer ernsthaften Reform zu arbeiten, die die Ursachen und Folgen des Ausgleichs in den Blick nimmt.
Wer aktuell nach wie vor ausschließlich eine Lösung nur in der Reduzierung von Wahlkreisen sieht, offenbart, worum es ihm wirklich geht: Die Zerschlagung der Wahlkreise und damit der Einstieg in den Ausstieg des Direktmandats
Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
Deutschlands wirtschaftlichen Abstieg stoppen!
Lange Zeit war Deutschland Europas...
Mehr qualifizierte Zuwanderung!
Deutschland braucht mehr gut ausgebildete...
Heikle Mission im Sudan
In den letzten Tagen hat sich die Sicherheits-...
Niemand hat die Absicht, die Bürger frieren zu lassen…
Das Chaos um das geplante Heizungsverbot dauert...
Sichere Herkunftsländer – Humanität und Ordnung statt Ampel-Chaos
Immer mehr Menschen suchen in Deutschland Schutz...
Heizungsverbot: Habeck-Hardliner setzen sich durch
Allen Beteuerungen aus FDP und SPD zum Trotz:...
Ausführliche Hintergründe zur Cannabis-Legalisierung
Am 12. April 2023 hat die Ampel ihr Konzept zur...
U-Ausschuss zu Scholz/Warburg überfällig!
Das Agieren Hamburgs unter der Verantwortung des...
Freiheit statt Verbote – den mündigen Bürger stärken
Zwang zum Austausch von Öl- und Gasheizungen,...