Podiumsdiskussion „Sterben in Würde“

Auf Einladung meiner Bundestagskollegin Dr. Anja Weisgerber MdB durfte ich am 9. März das Thema „Sterben in Würde“ bei einer Veranstaltung der Frauen-Union, des Evangelischen Arbeitskreises und des Arbeitskreises Juristen der CSU Unterfranken im Kolpinghaus Schweinfurt diskutieren. Als rechtspolitischer Sprecher, Koordinator der Beratungen rund um das Thema Sterbehilfe in der CSU-Landesgruppe und Autor eines Positionspapieres habe ich meine Positionen vorgestellt. Weitere Podiumsgäste neben der FU-Bezirksvorsitzenden Dr. Anja Weisgerber MdB waren Dr. Susanne Röder, Chefärztin der Palliativstation am Krankenhaus St. Josef, und Pfarrer Franz Feineis, katholischer Krankenhausseelsorger am Leopoldina-Krankenhaus. Die Veranstaltung wurde moderiert von Barbara Becker, Bezirksvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CSU.

In meinem Impulsreferat betonte ich, dass der Staat die Pflicht hat, eine verantwortungsvolle Lösung zu finden, um dem Schutz des Lebens gerade auch am Lebensende gerecht wird. Unser Ziel muss es sein, jede Form der organisierten und geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe zu unterbinden. Dies schließt Angehörige und nahestehende Personen von der Strafandrohung aus, da hier keine Wiederholungsabsicht vorliegt. Dennoch müssen diese im Fall von aktiver Sterbehilfe belangt werden können. Der Tod eines Menschen darf kein Alltagsgeschäft werden. Tod auf Bestellung kann nicht die Antwort einer Gesellschaft auf die Not verzweifelter Menschen sein, denn hiermit geht eine gefährliche Werte- und Normenverschiebung einher, deren Ende nicht abzusehen ist. Eine Unterscheidung in lebenswertes und nicht lebenswertes Leben dürfen wir nicht aufmachen. Hierin waren sich dann auch alle Anwesenden einig.

 In der Diskussion berichteten die Podiumsgäste von persönlichen Fällen, in denen medizinische und menschliche Möglichkeiten scheinbar ausgeschöpft waren. Zudem wurde die in vielen Fällen schwierige Abgrenzung von assistiertem Suizid zur sogenannten aktiven Sterbehilfe deutlich. Diese Punkte zeigen, wie zentral die Schaffung von Rechtssicherheit in Deutschland ist. Aus meiner Sicht muss eine gesetzliche Regelung geschaffen werden, die alle einbezieht und keine strafrechtliche Sonderrolle für Ärzte vorsieht. Das Ziel ist nicht, Einzelfälle unter Strafe zu stellen, sondern das konzeptionelle Vorgehen von Sterbehilfeorganisationen zu verhindern. Zugleich müssen wir uns um einen massiven Ausbau und einer Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung bemühen, vor allem auch im ambulanten Bereich.

Im Bundestag soll bis Ende 2015 eine Regelung verabschiedet werden. Dies ist eine politische Herausforderung mit enormer ethischer und moralischer Tragweite, da es um grundsätzliche Fragen und Grundwerte in unserer humanen Gesellschaft geht. Als Christlich-Soziale Union stellen wir uns dieser Herausforderung. Ich danke daher auch Oberbürgermeister Sebastian Remelé und Steffen Vogel MdL dafür, dass Sie für Gruß- und Schlussworte zur Verfügung standen und die Wichtigkeit einer werteorientierten Auseinandersetzung mit dem Thema unterstrichen. Nicht zuletzt geht mein herzlicher Dank an die Veranstalterinnen und Veranstalter der CSU Unterfranken, ohne deren Engagement eine Debatte zu einem mitunter schwermütigen Thema gerade an einem sonnigen, vorfrühlingshaften Tag nicht möglich gewesen wäre.