Politisches Fischessen mit Julia Klöckner

Das Gebiet des heutigen Rheinland-Pfalz gehörte bis vor noch nicht allzu langer Zeit zum Königreich Bayern, eine Hinterlassenschaft des Wittelsbacher Erbes. Dementsprechend war es nur angebracht, dass die Landesvorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz mit dem bayerischen Defiliermarsch empfangen wurde. Eine Ehre, die sonst nur dem bayerischen Ministerpräsidenten vorbehalten ist.

So brachte Klöckner zugleich auch ihre Dankbarkeit gegenüber den Bayern, die bis zum heutigen Tag über den Länderfinanzausgleich einen Teil ihres Wohlstandes in ihre Heimat fließen lassen, zum Ausdruck: „Als Politikerin aus einem Nehmerland bedanke ich mich bei einem Geberland.“

In Ihrer Rede sprach Klöckner vor allem über Fragen der Asylpolitik, Integration und Staatsbürgerschaft. CDU und CSU verbinden dabei das C im Parteinamen. Dies, so Klöckner, sei eine Verpflichtung, die die Union programmatisch definiere. Für die deutsche Asylpolitik bedeutet dies, dass wir kein hartes Herz gegenüber denjenigen zeigen dürfen, die aus dem Bombenhagel von Aleppo flüchten. Diejenigen aber, die ihre Pässe wegwerfen und den Staat belügen, um nur persönliche Vorteile zu suchen, müssen unser Land wieder verlassen.

Beim Thema Integration betonte Klöckner ausdrücklich die Frauenrechte. Integration hänge wesentlich am Frauenbild. Es sei falsch, Toleranz gegenüber Intoleranz walten zu lassen, etwa wenn Frauen der Handschlag verwehrt wird. Solche Erfahrungen habe sie persönlich gerade aufgrund ihrer politischen Arbeit oft genug machen müssen. Menschen, die dies nicht akzeptieren können, muss klar gesagt werden, dass sie sich das falsche Land ausgesucht haben.

Sicherheit, Freiheit, Werteverständnis – dies sind die Eckpfeiler der Richtungsentscheidung bei der Bundestagswahl. CDU und CSU stehen hier geschlossen gegen eine SPD, die mit einem inhaltsleeren Martin Schulz immer noch mit ihrer eigenen Vergangenheit kämpft. In Zeiten, in denen die Menschen verunsichert sind, brauchen wir ein Wiederaufleben des Konservativen und kein Linksbündnis, das die Erfolge des vergangenen Jahrzehntes in kürzester Zeit zunichtemachen würde.