Positionspapier zu Deutscher Einheit und SED-Opfern

Vor 30 Jahren brachten die Deutschen in der DDR die Mauer zum Einsturz. Damit endete die bittere Teilung unseres Landes. Aber es blieben Opfer, welche die Folgen des SED-Unrechts bis heute spüren. Wir sind den Opfern dieses Unrechts auch in Zukunft Gerechtigkeit schuldig. Für uns dürfen Erinnerung, Aufarbeitung und Wiedergutmachung auch nach 30 Jahren nicht an Bedeutung verlieren.

Daher haben wir als Fraktion ein umfassendes Positionspapier beschlossen, das weitere Maßnahmen zur Rehabilitierung der Opfer enthält. Wir machen uns etwa für die Entfristung der Rehabilitierungs-Gesetze stark. Diese bieten Opfern die rechtliche Grundlage für Entschädigungen. Auch kommende Generationen sollen erfahren, wohin die SED-Diktatur geführt hat. Wir fordern daher ein Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewalt. Wir wollen einen Härtefallfonds für die Opfer des SED-Unrechts einrichten, die bislang durch das Raster fallen. Ein unabhängiger Bundesbeauftragter soll für die Opfer der SED-Opfer ein vertrauenswürdiger Ansprechpartner sein. Die Geschichte zwangsadoptierter Kinder ist noch immer unklar. Hierzu brauchen wir mehr Erkenntnisgewinn durch Forschung. Die Rekonstruktionsarbeit der Stasi-Akten muss weitergehen – mit Unterstützung neuer Technik. Wir wollen Forschung und Lehre weiter verstärken, um das ganze Ausmaß des Unrechts zu erfassen. Wir müssen dem Gedenken und den Lehren aus beiden Diktaturen mehr Raum verschaffen. Auch in den Lehrplänen. Mit dem Wissen über das Wesen einer Diktatur lernt man den Wert der Demokratie zu schätzen.