Rechtspolitik

Im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz bin ich ordentliches Mitglied. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ist für typische rechtspolitische Gesetzgebungsverfahren zuständig. Der Ausschuss berät Vorlagen zu vielfältigen Themen, die alle Bürger betreffen. Es werden Vorlagen zu allen Bereichen der Rechtspolitik, wie Verfassungs-, Zivil- und Strafrecht beraten.

Die Mitglieder des Ausschusses erarbeiten folglich grundlegende Rechtsregeln für das Zusammenleben.

Zudem berät der Rechtsausschuss über eine Beteiligung des Deutschen Bundestags in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

Zur Rechtspolitik gehört auch die sorgfältige Behandlung der letzten Phase des Lebens. Gemeinsam mit meinen Abgeordnetenkollegen Claudia Lücking-Michel (CDU) und Michael Brand (CDU) habe ich dieses Positionspapier verfasst: "Begleiten statt Beenden – Schutz der Würde am Ende des Lebens"

Das Thema Verbraucherschutz gewinnt immer mehr an Bedeutung. Dabei geht es um Rechte und Fragen des Schutzes von Verbrauchern, Kennzeichnungspflichten und Sicherheitsvorschriften.

 

 

Alle Beiträge zur Rechtspolitik

Musterfeststellungsklage beschlossen

Heute haben wir die Musterfeststellungsklage beschlossen - einen Meilenstein für Verbraucherrechte.

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Keine Gelder für Verfassungsfeinde

Anfang Februar beschlossen die Bundesländer einstimmig, ein Verfahren zum Ausschluss der verfassungsfeindlichen NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung einzuleiten.

 

 

 

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Wohnungseinbrüche 2017 stark zurückgegangen

Auf Grundlage der für alle Bundesländer vorliegenden Kriminalstatistiken ergibt sich, dass die Zahl der registrierten Wohnungseinbrüche in Deutschland 2017 um mehr als ein Fünftel zurückgegangen ist.

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Keine Werbung für Schwangerschaftsabbrüche

Das Werbeverbot muss aufrecht erhalten bleiben.

 

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Musterfeststellungsklage

Mit der Musterfeststellungsklage plant die Große Koalition die Verbesserung des Verbraucherschutzes.

 

 

 

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Klare Kante gegen Paralleljustiz

Der Bundesgerichtshof hat heute die Freisprüche des Landgerichts Wuppertal in Sachen „Sharia-Police“ aufgehoben...

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Raser und Vollverschleierung haben im Straßenverkehr nichts zu suchen!

Heute tagt der Bundesrat zum letzten Mal vor der Bundestagwahl und erhöht mit seinen Beschlüssen die Sicherheit im Straßenverkehr...

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Wünsche an den Rechtsstaat im rot-rot-grünen Berlin

Grüner Berliner Justizsenator kritisiert Zuarbeit des BAMF bei Asylgerichtsverfahren.

 

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Mit Fonds Diesel-Kunden entlasten

Der Dieselskandal und mögliche illegale Absprachen der fünf großen deutschen Automobilhersteller weiten sich aus.

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Deutliche Strafverschärfung bei nichtgebildeter Rettungsgasse richtig

Erneut haben Autofahrer durch das Unterlassen der Bildung einer Rettungsgasse den Einsatz der Rettungskräfte behindert und Gaffer auf der Gegenfahrbahn fast weitere Unfälle verursacht...

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