Rechtspolitik

Im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz bin ich stellvertretendes Mitglied. Für die CSU-Landesgruppe bin ich rechtspolitischer Sprecher. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ist für typische rechtspolitische Gesetzgebungsverfahren zuständig. Der Ausschuss berät Vorlagen zu vielfältigen Themen, die alle Bürger betreffen. Es werden Vorlagen zu allen Bereichen der Rechtspolitik, wie Verfassungs-, Zivil- und Strafrecht beraten.

Die Mitglieder des Ausschusses erarbeiten folglich grundlegende Rechtsregeln für das Zusammenleben.

Zudem berät der Rechtsausschuss über eine Beteiligung des Deutschen Bundestags in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

Zur Rechtspolitik gehört auch die sorgfältige Behandlung der letzten Phase des Lebens. Gemeinsam mit meinen Abgeordnetenkollegen Claudia Lücking-Michel (CDU) und Michael Brand (CDU) habe ich dieses Positionspapier verfasst: "Begleiten statt Beenden – Schutz der Würde am Ende des Lebens"

Das Thema Verbraucherschutz gewinnt immer mehr an Bedeutung. Dabei geht es um Rechte und Fragen des Schutzes von Verbrauchern, Kennzeichnungspflichten und Sicherheitsvorschriften.

 

 

Alle Beiträge zur Rechtspolitik

Raser und Vollverschleierung haben im Straßenverkehr nichts zu suchen!

Heute tagt der Bundesrat zum letzten Mal vor der Bundestagwahl und erhöht mit seinen Beschlüssen die Sicherheit im Straßenverkehr...

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Wünsche an den Rechtsstaat im rot-rot-grünen Berlin

Grüner Berliner Justizsenator kritisiert Zuarbeit des BAMF bei Asylgerichtsverfahren.

 

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Mit Fonds Diesel-Kunden entlasten

Der Dieselskandal und mögliche illegale Absprachen der fünf großen deutschen Automobilhersteller weiten sich aus.

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Deutliche Strafverschärfung bei nichtgebildeter Rettungsgasse richtig

Erneut haben Autofahrer durch das Unterlassen der Bildung einer Rettungsgasse den Einsatz der Rettungskräfte behindert und Gaffer auf der Gegenfahrbahn fast weitere Unfälle verursacht...

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Hass im Internet eindämmen

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat heute der Deutsche Bundestag beschlossen.

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Damit man sich zuhause weiter sicher fühlen kann

Eine Strafverschärfung und die Zurverfügungstellung von Vorratsdaten zur Bekämpfung von Wohnungseinbruchdiebstahl hat diese Woche der Deutsche Bundestag beschlossen.

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NZ-Interview: Michael Frieser stimmt mit Nein

"Drängende Fragen bleiben ungeklärt".

NÜRNBERG — Michael Frieser erklärt in der NZ, warum er mit Nein stimmt.

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Illegale Autorennen verhindern, Raser hart bestrafen

Auf Vorschlag des Rechtsausschusses beschließt der Deutsche Bundestag diese Woche über deutlich härtere Strafen für Veranstalter und Teilnehmer von illegalen Autorennen. 

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Allgemeinheit vor Gewalt- und Sexualstraftätern schützen

Auf Initiative der CSU hat die Justizministerkonferenz diese Woche ein klares Signal für mehr Sicherheit gegenüber gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern gesetzt.

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Rechtsstaat durchsetzen mit effektiven Strafen

Der Bundestag entscheidet heute über das Autofahrverbot als Sanktionsmittel auch für solche Straftaten, die keinen Bezug zum Autofahren haben.

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