Rechtspolitik

Im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz bin ich stellvertretendes Mitglied. Für die CSU-Landesgruppe bin ich rechtspolitischer Sprecher. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ist für typische rechtspolitische Gesetzgebungsverfahren zuständig. Der Ausschuss berät Vorlagen zu vielfältigen Themen, die alle Bürger betreffen. Es werden Vorlagen zu allen Bereichen der Rechtspolitik, wie Verfassungs-, Zivil- und Strafrecht beraten.

Die Mitglieder des Ausschusses erarbeiten folglich grundlegende Rechtsregeln für das Zusammenleben.

Zudem berät der Rechtsausschuss über eine Beteiligung des Deutschen Bundestags in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

Zur Rechtspolitik gehört auch die sorgfältige Behandlung der letzten Phase des Lebens. Gemeinsam mit meinen Abgeordnetenkollegen Claudia Lücking-Michel (CDU) und Michael Brand (CDU) habe ich dieses Positionspapier verfasst: "Begleiten statt Beenden – Schutz der Würde am Ende des Lebens"

Das Thema Verbraucherschutz gewinnt immer mehr an Bedeutung. Dabei geht es um Rechte und Fragen des Schutzes von Verbrauchern, Kennzeichnungspflichten und Sicherheitsvorschriften.

 

 

Alle Beiträge zur Rechtspolitik

Keine kinderfeindlichen Praktiken in unserem Land

Die Bundesregierung hat heute den von dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen beschlossen.

 

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Kein Kopftuch bei der Arbeit!

Arbeitgeber dürfen das Tragen von Kopftüchern und anderen religiösen Zeichen verbieten...

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Kinderehen in Zukunft nichtig

Die Koalition hat sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Kinderehen geeinigt.

Ehen mit Kindern unter 16 Jahren sollen künftig nichtig sein.

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NPD zu bedeutungslos um sie zu verbieten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit heutigem Urteil ein NPD-Verbot abgelehnt. 

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Bundesregierung ebnet Weg für effektiveren Opferschutz bei Stalking

Stalking-Opfer werden nach heutigen Beschluss der Bundesregierung zukünftig effektiver geschützt...

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Keine Kinderehen in Deutschland

Zum Gespräch mit der Frauenrechtlerin Seyran Ates...

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Wohnungen statt Wahlkampf

Die SPD beginnt das Wahlkampfgetöse. So werden keine Probleme gelöst...

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Kinder sollen spielen nicht heiraten

Auf der Vorstandsklausur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde das Positionspapier zur Minderjährigenehe beschlossen...

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Stalkern Einhalt gebieten

Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesjustizminister vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen beschlossen...

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Nein heißt nein!

Künftig gilt der klare Grundsatz „Nein heißt nein!“

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