Rechtspolitik

Im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz bin ich ordentliches Mitglied. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ist für typische rechtspolitische Gesetzgebungsverfahren zuständig. Der Ausschuss berät Vorlagen zu vielfältigen Themen, die alle Bürger betreffen. Es werden Vorlagen zu allen Bereichen der Rechtspolitik, wie Verfassungs-, Zivil- und Strafrecht beraten.

Die Mitglieder des Ausschusses erarbeiten folglich grundlegende Rechtsregeln für das Zusammenleben.

Zudem berät der Rechtsausschuss über eine Beteiligung des Deutschen Bundestags in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

Zur Rechtspolitik gehört auch die sorgfältige Behandlung der letzten Phase des Lebens. Gemeinsam mit meinen Abgeordnetenkollegen Claudia Lücking-Michel (CDU) und Michael Brand (CDU) habe ich dieses Positionspapier verfasst: "Begleiten statt Beenden – Schutz der Würde am Ende des Lebens"

Das Thema Verbraucherschutz gewinnt immer mehr an Bedeutung. Dabei geht es um Rechte und Fragen des Schutzes von Verbrauchern, Kennzeichnungspflichten und Sicherheitsvorschriften.

 

 

Alle Beiträge zur Rechtspolitik

Koalition schafft größere Rechtssicherheit für Häuserbau

Das Bundeskabinett hat an diesem Mittwoch ein Gesetzesentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts auf den Weg gebracht...

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Keine europäische Einlagenversicherung zulasten deutscher Bankkunden

Der Deutsche Bundestag hat sich diese Woche gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission zu einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung ausgesprochen...

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Bargeld muss als Alternative bleiben

Die Bundesregierung erwägt ein Verbot von Bargeldzahlungen über 5.000 Euro...

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Wir müssen weitere Anspannung des Wohnungsmarktes verhindern

Die Lösung für angespannte Wohnungsmärkte sind nicht vermeintlich mieterfreundliche Forderungen wie die Reduzierung von Modernisierungsumlagen oder die Deckelung von Mieten...

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Kölner Übergriffe dürfen nicht toleriert oder kleingeredet werden

Diese widerwärtigen Übergriffe und sexuellen Attacken, die Frauen an Silvester erleiden mussten, müssen umfassend aufgeklärt werden. Es gilt nun schnellstmöglich die die Schuldigen festzustellen und zu bestrafen. Unser Rechtsstaat darf nicht zulassen,...

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Rechtssicherheit für Syndizi

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte verabschiedet...

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Rechtssicherheit für Syndikusanwälte wird hergestellt

In der kommenden Woche wird der Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte im Deutschen Bundestag verabschiedet...

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Kein Geschäft mit dem Tod

Mit eindeutiger Mehrheit hat der Deutsche Bundestag heute für das Verbot geschäftsmäßiger Beihilfe des Suizids gestimmt...

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Gesetz zur Hospiz- und Palliativversorgung - Sterben in Würde

Der Deutsche Bundestag hat diese Woche das Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland verabschiedet...

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Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Einführung einer Speicherfrist und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten verabschiedet…

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