Rechtspolitik

Im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz bin ich ordentliches Mitglied. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ist für typische rechtspolitische Gesetzgebungsverfahren zuständig. Der Ausschuss berät Vorlagen zu vielfältigen Themen, die alle Bürger betreffen. Es werden Vorlagen zu allen Bereichen der Rechtspolitik, wie Verfassungs-, Zivil- und Strafrecht beraten.

Die Mitglieder des Ausschusses erarbeiten folglich grundlegende Rechtsregeln für das Zusammenleben.

Zudem berät der Rechtsausschuss über eine Beteiligung des Deutschen Bundestags in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

Zur Rechtspolitik gehört auch die sorgfältige Behandlung der letzten Phase des Lebens. Gemeinsam mit meinen Abgeordnetenkollegen Claudia Lücking-Michel (CDU) und Michael Brand (CDU) habe ich dieses Positionspapier verfasst: "Begleiten statt Beenden – Schutz der Würde am Ende des Lebens"

Das Thema Verbraucherschutz gewinnt immer mehr an Bedeutung. Dabei geht es um Rechte und Fragen des Schutzes von Verbrauchern, Kennzeichnungspflichten und Sicherheitsvorschriften.

 

 

Alle Beiträge zur Rechtspolitik

Bundestagsanhörung zu Gesetzentwürfen assistierter Suizid

Die Experten-Anhörung zu den vier Gesetzentwürfen zur Regelung des assistierten Suizids haben unseren Entwurf als Weg der Mitte bestätigt.…

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Öffentliche Experten-Anhörung

Zwölf Sachverständige werden zu den vier Gesetzentwürfen befragt…

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Unabhängigkeit des Generalbundesanwaltes in Gefahr

Unmittelbare Weisung durch das Justizministerium wäre ein schwerer Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz

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Korruption im Gesundheitswesen wird bekämpft

Niedergelassenen Ärzte, die sich bestechen lassen, drohen künftig harte Strafen,...

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Der verantwortungsvolle Mittelweg im Umgang mit Sterbebegleitung

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, 2. Juli 2015, in der 1. Lesung intensiv über die Gruppenanträge zum assistierten Suizid debattiert..

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Speicherfristen für Verkehrsdaten

Aktuell erreichen mich viele Schreiben zur sog. Vorratsdatenspeicherung. Meine Antwort darauf lesen Sie hier.

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Gesetzentwurf zur Beihilfe zum Suizid vorgelegt

Heute haben wir, eine Gruppe von Abgeordneten aus allen Fraktionen des Deutschen Bundestages, einen gemeinsamen Gesetzentwurf zum Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zum Suizid vorgelegt.

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Gruppenantrag assistierter Suizid

Veranstaltung zur Vorstellung der Eckpunkte am 20. Mai 2015 

Gemeinsam mit den Autoren unseres Positionspapiers aus der Unionsfraktion haben wir uns zu einer Gruppe von Abgeordneten aus allen Fraktionen zusammengeschlossen (SPD, Grüne, Die Linke),

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Zum Thema: Assistierter Suizid

Zum Stand der Diskussion über den assistierten Suizid lesen Sie hier Näheres.

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