Rechtspolitik

Im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz bin ich ordentliches Mitglied. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ist für typische rechtspolitische Gesetzgebungsverfahren zuständig. Der Ausschuss berät Vorlagen zu vielfältigen Themen, die alle Bürger betreffen. Es werden Vorlagen zu allen Bereichen der Rechtspolitik, wie Verfassungs-, Zivil- und Strafrecht beraten.

Die Mitglieder des Ausschusses erarbeiten folglich grundlegende Rechtsregeln für das Zusammenleben.

Zudem berät der Rechtsausschuss über eine Beteiligung des Deutschen Bundestags in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

Zur Rechtspolitik gehört auch die sorgfältige Behandlung der letzten Phase des Lebens. Gemeinsam mit meinen Abgeordnetenkollegen Claudia Lücking-Michel (CDU) und Michael Brand (CDU) habe ich dieses Positionspapier verfasst: "Begleiten statt Beenden – Schutz der Würde am Ende des Lebens"

Das Thema Verbraucherschutz gewinnt immer mehr an Bedeutung. Dabei geht es um Rechte und Fragen des Schutzes von Verbrauchern, Kennzeichnungspflichten und Sicherheitsvorschriften.

 

 

Alle Beiträge zur Rechtspolitik

Speicherfristen für Verkehrsdaten

Aktuell erreichen mich viele Schreiben zur sog. Vorratsdatenspeicherung. Meine Antwort darauf lesen Sie hier.

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Gesetzentwurf zur Beihilfe zum Suizid vorgelegt

Heute haben wir, eine Gruppe von Abgeordneten aus allen Fraktionen des Deutschen Bundestages, einen gemeinsamen Gesetzentwurf zum Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zum Suizid vorgelegt.

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Gruppenantrag assistierter Suizid

Veranstaltung zur Vorstellung der Eckpunkte am 20. Mai 2015 

Gemeinsam mit den Autoren unseres Positionspapiers aus der Unionsfraktion haben wir uns zu einer Gruppe von Abgeordneten aus allen Fraktionen zusammengeschlossen (SPD, Grüne, Die Linke),

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Zum Thema: Assistierter Suizid

Zum Stand der Diskussion über den assistierten Suizid lesen Sie hier Näheres.

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Enger Rechtsrahmen für das Fracking

Mit dem durch die Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf zum Fracking werden wir eine deutliche Verschärfung der Regelungen in diesem Bereich bewirken...

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Frage & Antwort: Assistierter Suizid

Die wichtigsten Fragen an Michael Frieser MdB zur Suizidbeihilfe - und die Antworten darauf.

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Wie ist ein Sterben in Würde möglich?

Auf Einladung meines Bundestagskollegen Armin Schuster...

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Notwendige Verbesserungen beim Mindestlohn

Es erreichen mich viele Schreiben zum bürokratischen Aufwand, den das Mindestlohngesetz mit sich bringt. Hier eine klare Stellungnahme:

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Terrorismusfinanzierung bekämpfen

Aus aktuellem Anlass habe ich heute ein aufschlussreiches Gespräch mit Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Ulrich Sieber geführt...

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