Rechtspolitik

Im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz bin ich ordentliches Mitglied. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ist für typische rechtspolitische Gesetzgebungsverfahren zuständig. Der Ausschuss berät Vorlagen zu vielfältigen Themen, die alle Bürger betreffen. Es werden Vorlagen zu allen Bereichen der Rechtspolitik, wie Verfassungs-, Zivil- und Strafrecht beraten.

Die Mitglieder des Ausschusses erarbeiten folglich grundlegende Rechtsregeln für das Zusammenleben.

Zudem berät der Rechtsausschuss über eine Beteiligung des Deutschen Bundestags in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

Zur Rechtspolitik gehört auch die sorgfältige Behandlung der letzten Phase des Lebens. Gemeinsam mit meinen Abgeordnetenkollegen Claudia Lücking-Michel (CDU) und Michael Brand (CDU) habe ich dieses Positionspapier verfasst: "Begleiten statt Beenden – Schutz der Würde am Ende des Lebens"

Das Thema Verbraucherschutz gewinnt immer mehr an Bedeutung. Dabei geht es um Rechte und Fragen des Schutzes von Verbrauchern, Kennzeichnungspflichten und Sicherheitsvorschriften.

 

 

Alle Beiträge zur Rechtspolitik

Ein paar klare Worte zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, kurz: TTIP

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP verunsichert viele Bürger. Hier beantworte ich einige der wichtigsten Fragen dazu.

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Für die Vorratsdatenspeicherung

Die aktuelle Stunde zur Vorratsdatenspeicherung im Deutschen Bundestag zeigte deutlich, dass die Argumente für diese deutlich überwiegen...

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Podiumsdiskussion "Sterben in Würde"

Auf Einladung von Dr. Anja Weisgerber MdB stellte ich in Schweinfurt meine Position zur geplanten Neuregelung der Suizidbeihilfe dar

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Die Mietpreisbremse kommt

"Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat einmal mehr Wort gehalten"...

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Sexualstrafrecht

Der Deutsche Bundestag hat die Reform des Sexualstrafrechts beschlossen. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellen Übergriffen und Missbrauch wird durch die Reform des Sexualstrafrechts deutlich verbessert.

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Positionspapier: "Begleiten statt Beenden: Schutz der Würde am Ende des Lebens"

Positionspapier von Claudia Lücking-Michel MdB, Michael Brand MdB, Michael Frieser MdB: Begleiten statt Beenden – Schutz der Würde am Ende des Lebens

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Syndikusanwälte

Die Urteile des Bundessozialgerichts aus dem April 2014 stellen die bisherige Praxis, Syndikusanwälte von der Rentenversicherungspflicht zu befreien in Frage. 

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Mietpreisbremse

Mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter

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