Pakt für den Rechtsstaat

15.000 neue Stellen bei der Polizei, 2.000 zusätzliche Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, schnellere Verfahren und besserer Opferschutz. Das haben Bund und Länder auf der Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam beschlossen. Die Umsetzung des Paktes für den Rechtsstaat für den sich die Union seit Beginn der Legislaturperiode einsetzt, ist mit der heutigen Einigung zwischen Bund und Ländern einen entscheidenden Schritt weiter. Jetzt gilt es die von uns geforderte Strafprozessrechtsreform endlich anzugehen. Die Union erwartet von der Bundesjustizministerin die Reform zügig voranzubringen, um Strafverfahren zu beschleunigen. Mit dem Pakt für den Rechtsstaat setzen wir ein Kernanliegen aus dem Koalitionsvertrag um und sorgen für mehr Sicherheit für alle.

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