Wünsche an den Rechtsstaat im rot-rot-grünen Berlin

Grüner Berliner Justizsenator kritisiert Zuarbeit des BAMF bei Asylgerichtsverfahren. Die Kooperationsbereitschaft des BAMF sei weit davon entfernt, was er sich in einem Rechtsstaat wünsche.

Wir sehen den traurigen Versuch eines Entlastungsangriffs, wenn der grüne Justizsenator diese Woche über die angeblich unbefriedigende Zusammenarbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge jammert, anstatt den eigenen Laden auf Vordermann zu bringen. Es mag stressabbauend wirken, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Dass die Landesregierung eigentlich genügend mit eigenen Baustellen zu tun hätte, ist offensichtlich. Man muss sich nur kurz den Fall des Attentäters Anis Amri, die landeseigene Aufarbeitung des Falls Anis Amri oder den bockbeinigen Umgang von Linken und Grünen mit unserem Asylverfahrensrecht vor Augen halten. Dann wird klar: Im rot-rot-grünen Berlin lässt der Rechtsstaat tatsächlich zu wünschen übrig. Aber schuld sind gar nicht die anderen, sondern die rot-rot-grüne Landesregierung selbst.

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