Referat beim Kreisverband Nürnberg-West

Im wunderschönen Pleinfeld in der Nähe vom Brombachsee tagte der Kreisverband Nürnberg-West bei mildem, spätherbstlichen Klima auf Klausur. Neben einem spannenden Workshop mit dem Leiter des Bereichs Öffentlichkeitsarbeit in der CSU-Landesleitung über die Herausforderung, die CSU als moderne Großstadtpartei aufzustellen, ging es schwerpunktmäßig um die aktuelle Flüchtlingskrise. Als Gastredner habe ich dazu am Samstag früh meine Einschätzung der bundespolitischen Lage gegeben und viele anregende Gespräche mit den Mitgliedern des Kreisvorstands geführt.

Dass eine Sicherung der EU-Außengrenzen in Süd- und Südosteuropa besser funktionieren und diese Länder endlich handlungsfähig gemacht werden müssen, ist klar. Aber was können wir hierzulande tun und auch mit aller Konsequenz umsetzen, ohne – und das ist mir wichtig – beinahe im Minutentakt neue Forderungen aufzustellen?

Als CSU haben wir schon lange betont, dass mehr Beamte und Sachbearbeiter für die Asylverfahren eingestellt werden müssen. Dabei gilt es aber, aufzupassen, dass wir gerade jetzt keinen „Flaschenhals“ konstruieren: Je mehr Erstanträge bearbeitet werden, desto mehr Folgeaufgaben kommen auf andere Behörden zu. Daher müssen wir auch an unseren Grenzen deutliche Signale setzen. An jeder Grenze muss klar und sichtbar sein, dass auch Zurückweisungen erfolgen. Wir müssen außerdem die Anreize runternehmen. EU-weit werden in Deutschland immer noch die höchsten Geldleistungen gezahlt. Das muss sich schnell ändern.

Sinnvoll erschien allen Teilnehmern der Klausurtagung auch der Vorschlag, eine Rechtswegbeschreitung von außerhalb des Landes zu ermöglichen; so wie es etwa die Schweizer machen. Wenn jemand gegen seinen Bescheid klagen will, muss er deswegen nicht zwingend monatelang in Deutschland untergebracht werden. Außerdem sollten Asylbewerber, die in Deutschland offensichtlich nicht an der Mitwirkung an ihrem Verfahren interessiert sind, die Folgen einer solchen Obstruktion auch zu spüren bekommen.

Alle waren sich einig: Keinesfalls kann die Aussage ernst gemeint sein, wir könnten unsere Grenzen nicht sichern. Das wäre ein furchtbarer Offenbarungseid für unser Land. Aus dem Schutz der Grenzen und seiner Bürger zieht der Staat seine wichtigste Legitimation.