Der Bundeshaushalt 2023 der Ampel bricht Rekorde. 500 Milliarden Euro innerhalb eines Jahres. So viele neue Schulden wurden noch nie aufgenommen. Priorisierung und klaren Schwerpunktsetzung: Fehlanzeige. Statt die Bundesausgaben zu konzentrieren, was in der aktuellen Krisensituation mehr als angebracht wäre, sichert die Ampel ihren brüchigen Koalitionsfrieden mit Geschenken für jeden Koalitionspartner. Trotz der aktuellen Kriegssituation in Europa tut sich beim Verteidigungsetat nichts. Wie das 2 Prozent-NATO-Ziel erreicht werden soll, bleibt unklar.
„Nachhaltig“ und „zukunftsorientiert“ geht anders. So ist es keine große Leistung, die Schuldenbremse formal einzuhalten, wenn man sie gleichzeitig aushöhlt und über Schattenhaushalte riesige zusätzliche Schuldenberge anhäuft. Die mit dieser Verschuldung einhergehenden explodierenden Zins- und Tilgungslasten gehen klar zu Lasten zukünftiger Generationen.
Wir setzen auf ein Wachstumspaket ohne neue Schulden. Unser Vorschlag setzt Mittel zum Schuldenabbau ein und konzentriert sich auf die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland sowie Maßnahmen zur inneren und äußeren Sicherheit. Insbesondere wollen wir die steuerliche Gesamtbelastung der Unternehmen auf 25 Prozent begrenzen. Außerdem fordern wir mehr als 580 Mio. Euro für den Zivil- und Katastrophenschutz. Um Deutschlands Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit zu stärken, fordern wir um 16 Mrd. Euro höhere Verteidigungsausgaben (Verteidigungsetat und Sondervermögen). Dem Fachkräftemangel wollen wir mit einem 421 Mio. Euro starken Maßnahmenbündel entgegenwirken. So sieht eine aktive, zukunftsgerichtete finanz- und haushaltspolitische Strategie aus.