Rot-Grün hat sich heute dem demokratischen Verfahren verweigert. Sie hatten keinerlei Bereitschaft über Inhalte zu reden. Rot-Grün hat die Handlungsfähigkeit der demokratischen Mitte mutwillig sabotiert, um der Union und der FDP zu schaden. Die damit einhergehende Stärkung der AfD ist Rot-Grün dabei genauso egal wie der Willen der Bevölkerung. Die CDU/CSU wird niemals mit der AfD zusammenarbeiten. Wir werden den Politikwechsel herbeiführen, der den Populisten und Extremisten die politische Arbeitsgrundlage entziehen wird.
Das Zustrombegrenzungsgesetz umfasst drei Maßnahmen:
• Wir wollten das Regelungsziel der „Begrenzung“ wieder in das Aufenthaltsgesetz
einführen, nachdem die vormalige Ampel-Regierung es aus dem Gesetz
gestrichen hatte.
• Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten – also zu solchen
Asylsuchenden, die nicht individuell verfolgt werden, sondern nur aufgrund der
Verhältnisse im Heimatland vorübergehenden Schutz in Deutschland erhalten –
sollte beendet werden. Eine solche Entscheidung hatte die frühere „Große
Koalition“ zwischen CDU/CSU und SPD bereits im Jahr 2016 getroffen.
• Überdies wollten wir die Kompetenzen der Bundespolizei beim Vollzug des
Aufenthaltsrechts ausweiten. Dies entspricht dem einschlägigen Beschluss der
Ministerpräsidentenkonferenz vom 23.-25. Oktober 2024.
Bis zur letzten Minute haben wir versucht, Sozialdemokraten und Grüne zum Handeln zu bewegen. Wir haben eine Mehrheit in der demokratischen Mitte des Bundestags gesucht,
um einen Schritt in die richtige Richtung hin zu einer echten Asylwende in Deutschland zu vollziehen. Seit drei Jahren lassen SPD und Grüne unsere Vorschläge für eine
Asylwende ins Leere laufen.
Nach den schrecklichen Taten an Orten wie Aschaffenburg und Magdeburg erwarten die Menschen konkrete Lösungen. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen zu Lösungen
kommen, mit denen die Menschen sich in unserem Land wieder sicherfühlen können.
Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger duldet keinen Tag Aufschub. Ohne Schutz vor Gewalt, Terror und Kriminalität kann kein Mensch in einem freien, demokratischen Staat
selbstbestimmt leben. Sicherheit ist keine Einschränkung der Freiheit, sondern ihre Voraussetzung. Daher ist es die vordringlichste Aufgabe des Staates, seinen Bürgerinnen
und Bürgern diese Sicherheit zu garantieren.
Wir fordern die Rot-Grüne Bundesregierung dazu auf, dieser Verantwortung endlich gerecht zu werden. Deutschland braucht eine Asylwende – mit sicheren Grenzen, klaren Regeln der Zuwanderung, einem starken
Rechtsstaat und neuer Sicherheit.