Schlanker Staat: Bayern gibt dem Bund gute Vorsätze für 2017 mit

Wieder einmal soll der Freistaat Bayern dem Bund als Vorbild dienen. Doch nicht etwa im Bereich Wirtschaft, Bildung oder Zufriedenheit seiner Bürger, in denen das südliche Bundesland im internen Ländervergleich alle Ranglisten als Spitzenreiter anführt. Nein, dieses Mal geht es um etwas, bei dem der Freistaat auf dem abgeschlagenen letzten Platz liegt und darauf auch noch stolz sein kann: Bayern ist das Bundesland mit den wenigsten Gesetzen und Verordnungen.

Konkret heißt das, es gibt rund ein Viertel weniger Paragrafen als im Länderdurchschnitt. Ein Grund hierfür ist die 2013 von der CSU angekündigte Paragrafenbremse, deren Umsetzung alle Erwartungen erfüllt hat und die Anzahl an Gesetzen und Verordnungen um mehr als fünf Prozent reduziert hat.

Nun soll diese CSU-Erfolgsgeschichte auf Bundesebene fortgeschrieben werden. Die Bundesregierung hat hierfür bereits erste Maßnahmen ergriffen. So hat die große Koalition aus CDU/CSU und SPD bereits 2014 Eckpunkte beschlossen, um durch Bürokratieabbau die mittelständische Wirtschaft zu entlasten und mehr Arbeitsplätze entstehen zu lassen. Einer der Schwerpunkte war die Einführung der „One in, one out“ – Regel in Deutschland. Ziel dieser Regel ist, dass für jede neue Verordnung oder Gesetz, das verabschiedet werden soll, eine alte Verordnung oder ein altes Gesetz abgeschafft wird. Durch diese und weitere Maßnahmen wurden die Bürokratiekosten der Wirtschaft in den vergangenen Jahren um ein Viertel gesenkt – um über 12 Milliarden Euro pro Jahr.

Im August des sich dem Ende zuneigenden Jahres hat das Bundeskabinett das zweite Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen, um die bereits erzielten Erfolge auszuweiten und den Abbau der ca. 446.000 Bundesgesetze und -verordnungen weiter voranzutreiben. Die enthaltenen Änderungen werden voraussichtlich zum 1. Januar 2017 greifen.

Mit diesen und weiteren Maßnahmen sieht die CSU den Bund auf einem guten Weg, es dem Freistaat Bayern gleichzutun und die Anzahl an Paragrafen zum Wohle des deutschen Mittelstands und der Bürger unseres Landes weiter zu verringern.