Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird gegen die Ablehnung des Einsetzungsantrages für den Cum-Ex-Untersuchungsausschuss vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Es ist ein historisch einmaliger Vorgang, wie skrupellos die Ampel die Rechte der Opposition beschneidet. Sie tritt damit ein grundgesetzlich verankertes parlamentarisches Minderheitenrecht mit Füßen. Mit fadenscheinigen Argumenten agiert sie als Bodyguard für ihren Kanzler. Einen Kanzler, der sich nicht an Treffen mit dem Chef der Warburg Bank erinnern will. Die Warburg Bank, die 98,6 Mio. Euro Steuergeld ergaunerte, was die Hamburger Steuerbehörde verjähren lassen wollte.
Die Hamburger Behörden handelten im Rahmen der Auftragsverwaltung des Bundes. Das heißt, die Länder führen etwa im Bereich des Steuerrechts Gesetze für den Bund aus. Dass die SPD behauptet, dass der Bundestag diese Vorgänge nicht untersuchen dürfe, ist absurd.
Die Ampel wehrt sich mit Händen und Füßen gegen eine ordentliche Untersuchung durch den Bundestag. Das wirft die Frage auf: Wovor hat Scholz Angst? Was hat er zu verbergen? Wir wollen es herausfinden.