Immer mehr Menschen suchen in Deutschland Schutz vor Krieg und politischer Verfolgung. Seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges haben über eine Million Menschen aus der Ukraine in Deutschland Aufnahme gefunden. Ihnen Schutz und Hilfe zu gewähren, ist für die Union eine Selbstverständlichkeit.
Im vergangenen Jahr wurden rund 244.000 Asylanträge gestellt. In diesem Jahr sind es monatlich derzeit 30.000. Unsere Aufnahmekapazitäten stoßen an ihre Grenzen. Vielerorts sind sie sogar überschritten. Wir müssen unsere Kapazitäten für die Menschen vorhalten, die tatsächlich vor Krieg und Verfolgung zu uns fliehen.
In den Kommunen wird parteiübergreifend eine strengere und konsequente Gangart von der Ampel gefordert. Was macht die Ampel? Nichts.
In der gestrigen Debatte zu unserem Antrag zur Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsländer zeigte sich, dass die Ampel sich auch weiterhin weigert die Migration zu ordnen und zu steuern.
Asylanträge, die von vornherein sehr geringe Erfolgsaussichten haben, belasten die Verwaltung und die Gerichte. Asylanträge aus Georgien sowie den drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien werden in über 95 Prozent der Fälle abgelehnt. Die Einstufung von Herkunftsländern mit einer geringen Anerkennungsquote als sicher ist ein effektives Mittel, um die Asylverfahren von Antragstellern aus diesen Ländern zu beschleunigen. Das heißt natürlich nicht, dass es keine Möglichkeit mehr gibt, Asyl zu erhalten, aber Menschen aus solchen Staaten müssen intensiv darlegen, warum sie, obwohl sie aus einem solchen als sicher eingestuften Land kommen, trotzdem Asyl wollen.
Das wäre ein guter Baustein, um die Migration zu steuern und Menschen abzuhalten, die keinen Asylgrund haben.