Sicherheit als Fundament für den Rechtsstaat

Der Bürger hat ein Recht darauf, dass der Staat für Sicherheit sorgt. Auf Einladung der drei Nürnberger CSU-Ortsverbände Altstadt, Maxfeld-Schoppershof und St. Johannis sprach ich in der Großen Kaiserstube im Bratwurst Röslein über die Beschlüsse der Klausurtagung in Kloster Seeon und die Herausforderungen im Jahr 2017.

Die Sicherheit ist das Fundament für den Rechtsstaat, weil es ohne Sicherheit keine Freiheit gibt. Zum Rechtsstaatsprinzip gehört die Beachtung der europäischen und föderalen Ordnung. Unsere politischen Forderungen müssen das Zusammenspiel dieser verschiedenen Ebenen berücksichtigen. Wir müssen die gravierenden Sicherheitslücken, die vor allem auf der europäischen Ebene bestehen, schließen, wenn wir hier zu Hause sicher leben wollen.

In den letzten Wochen ist klar geworden, dass der entscheidende Punkt der Identitätsfeststellung auf Bundesebene augenscheinlich nicht funktioniert. Anderenfalls hätte sich der Berliner Attentäter nicht mit 14 Identitäten frei bewegen können. Dies ist der Grund warum sich die CSU-Landesgruppe schon lange vor dem Berliner Anschlag für eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Registrierung und Sicherheitsüberprüfung einsetzt: Ein europäisches Ein- und Ausreiseregister, ein einheitliches EU-Strafrechtsregister mit europaweiter Abfrage, eine EU-Datenbank für DNA und Fingerabdrücke, eine Umsetzung der EU-Richtlinie zur Speicherung von Fluggastdaten (PNR) in deutsches Recht, Kennzeichenlesesysteme für den fließenden Verkehr usw.

Jedoch sind nicht alle Defizite auf Ebene der EU zu verorten. Es ist beispielsweise untragbar, dass sich Flächenstaaten wie Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg nach wie vor beharrlich weigern, die Schleierfahndung einzusetzen. Bayern praktiziert diese seit jeher offensiv und mit großen Erfolgen. Auf Bundesebene wiederum wäre es schon längst möglich gewesen, härter gegen radikale Islamisten vorzugehen. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich Rot-Grün immer noch gegen die Wiedereinführung der Strafbarkeit der Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen, die sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung oder den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Dschihad-Kämpfern mit zusätzlicher ausländischer Staatsangehörigkeit stellt. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler frühzeitig erkennen, welche gravierenden Folgen diese Weigerung unseres Koalitionspartners hat.

So war es mir an diesem Abend wichtig, zu betonen, dass keine einzelne der derzeit umstrittenen Maßnahmen, wie z.B. die Fußfessel für Gefährder, den Berliner Anschlag verhindert hätte. Aber alle der oben aufgeführten Maßnahmen zusammengenommen hätten die Wahrscheinlichkeit eines solchen Anschlags drastisch reduziert. Tragisch ist, dass hierbei die langjährigen Forderungen der CSU immer erst nach dem Geschehen eines furchtbaren Anschlags politischen Rückenwind erhalten und mehrheitsfähig werden.

Mit den Gästen durfte ich im Anschluss an meinen Bericht aus Seeon noch eine anregende Diskussion führen. Interessante Fragen bezogen sich auf rechtliche Verschärfungen zur Gewalt gegen Sicherheitskräfte, Rückführungen über das Mittelmeer, die Ausgestaltung der vorgeschlagenen Transitzentren, Verfahrensverschleppung seitens Asylbewerber und Vieles mehr. Ich danke allen Organisatoren aus dem CSU-Kreisverband Nürnberg-Nord und dem CSU-Arbeitskreis Polizei und Innere Sicherheit herzlich für Ihr Engagement und hoffe weiterhin auf eine Unterstützung meiner Politik.