„Sicherheit in Freiheit“ – Das BAMF zu Gast bei der CSU Fischbach

Der Staat trägt die Verantwortung für den Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger. Die Sicherheit ist das Fundament für den Rechtsstaat, weil es ohne Sicherheit keine echte Freiheit gibt.

Eine wichtige Voraussetzung zur Gewährleistung von Sicherheit betrifft das Schließen der gravierenden Sicherheitslücken bei der Identitätserfassung von Asylbewerbern. Die CSU setzt sich schon lange für verbesserte Maßnahmen der Registrierung und Sicherheitsüberprüfung auf nationaler und europäischer Ebene ein. Die letzten politischen Entwicklungen und Beschlüsse durfte ich bei dieser Diskussionsveranstaltung noch einmal darstellen.

Um auch Eindrücke aus der Praxis der Verwaltungsarbeit zu gewinnen, hat der Ortsverband Fischbach der Nürnberger CSU einen hochkarätigen Referenten, Dr. Markus Richter, Abteilungsleiter für Infrastruktur und IT beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), mit eingeladen. Dr. Richter hat aus erster Hand über die Arbeit des BAMF als Kompetenzzentrum für Asylverfahren und als Knotenpunkt im Datenaustausch zwischen den verschiedenen Behörden berichtet:

Von den Verbesserungen beim Erstkontakt mit einreisenden Asylbewerbern in puncto Fingerabdruckscannern, Passprüfgeräten und biometrischem Abgleich, über die Einführung des sog. Ankunftsnachweises bis hin zum Aufbau eines bundesweit automatisierten Kerndatensystems – es war sehr beeindruckend, zu hören, wie viele Arbeitsschritte und verschiedene IT-Projekte in den Reformprozessen des BAMF stecken.

Wenn man auf den Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 zurückblickt und die Lage damals mit der heutigen Situation vergleicht, stellt man fest, dass sich beim BAMF enorm viel getan hat. Wir können heute sagen, dass diese Behörde gut aufgestellt ist, um Asylverfahren besser zu steuern, Täuschungsversuche sowie Mehrfachidentitäten aufzudecken und zu vermeiden und Leistungsbetrug zu verhindern. Dennoch bleibt viel zu tun, um den Datenaustausch zu optimieren und Asylmissbrauch zu stoppen. Daher wird sich die CSU-Landesgruppe im Bundestag weiterhin tatkräftig dafür einsetzen, dass das BAMF sowie die kooperierenden Stellen alle dafür nötigen Instrumente, Ressourcen und rechtlichen Möglichkeiten an die Hand bekommen.