Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen vor zwei Monaten hat die Ampel ein umfangreiches Maßnahmenpaket versprochen. Angekündigt wurde volle Härte gegen die Bedrohung durch Islamisten in Deutschland. Die FDP hatte substantielle Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylbewerber versprochen. Schon auf dem Kabinettstisch war aus den angekündigten Maßnahmen ein sehr kleines Sicherheitspaket geworden, in den parlamentarischen Beratungen haben SPD und Grüne dieses nun Stück für Stück zerredet, sodass nur noch ein kleines Paketchen übriggeblieben ist.
Die allermeisten Fälle bekommen beispielsweise nun auch mit dem sogenannten Sicherheitsgesetz weiterhin volle Leistungen. Die erweiterten Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur Terrorismusbekämpfung wurden mit so absurd hohen Hürden versehen, dass die Bundesländer Teile des Gesetzes nur wenige Stunden nach dem Beschluss im Bundestag im Bundesrat gekippt haben. Der biometrische Datenabgleich etwa sollte an die Genehmigung durch den Präsidenten des Bundeskriminalamtes geknüpft werden. Bayerns Staatskanzleichef Dr. Florian Herrmann kritisierte zurecht, dass diese Einschränkungen völlig lebensfremd sind: „Der Ampelstreit wird zu einem Sicherheitsrisiko für das Land.“
Und selbst für dieses Alibipaket verweigern viele SPD-Politiker ihrem Kanzler die Gefolgschaft, so dass dieser Anfang der Woche wohl noch mit der Vertrauensfrage drohen musste.
Weil der Bundekanzler die eigene und die Fraktionen der Ampel nicht unter Kontrolle bekommt, wird Deutschland in Europa beim Thema Migration zum echten Bremsklotz. Finnland hat Zurückweisungen an den Grenzen vorgenommen, Polen hat angekündigt, das Asylrecht auszusetzen, Italien hat diese Woche begonnen, Asylverfahren in Albanien durchzuführen, Dänemark hat bereits mit konsequenten Maßnahmen die illegale Migration auf fast auf Null reduziert, Schweden hat dank niedriger Sozialleistungen die Asylanträge Richtung Null gebracht, Frankreich hat ebenfalls angekündigt, mit einem scharfen Einwanderungsrecht die Migration deutlich einzudämmen. Und Deutschland blockiert jeden Fortschritt auf nationaler oder europäischer Ebene.
Selbstverständlich gibt auch in den Reihen der Koalition Abgeordnete, die an der Wirkungslosigkeit der eigenen Ampel-Politik verzweifeln. Teile der FDP haben sich noch in den letzten Wochen lautstark für Zurückweisungen an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Und so hat die Ampel diese Woche mit ihrer Mehrheit im Innenausschuss trickreich dafür gesorgt, dass die Anträge der Union für ein echtes, umfassendes Sicherheitspaket, nicht im Plenum des Bundestags abgestimmt werden können. So verhindert man als heillos zerstrittene Koalition über Umwege, dass die eigenen Leute für die Anträge der Unions-Opposition stimmen – ein echter Tiefpunkt der parlamentarischen Auseinandersetzung.