Am Mittwoch wurden im Bundestag auf unseren Antrag hin die Silvesterkrawalle debattiert. Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste wurden von den Tätern nicht nur tätlich angegriffen, sondern auch mit Feuerwerk beschossen und systematisch in Hinterhalte gelockt.
Wer die Helfer, die sich für die Menschen in unserem Land einsetzen angreift, greift unsere ganze Gesellschaft an und muss die gesamte Härte des Rechtsstaates spüren. Von 145 in Berlin festgenommenen Randalierern waren zwei Drittel keine deutschen Staatsbürger. Deshalb müssen wir auch über das Thema Integration sprechen. Das hat nichts mit Rassismus zu tun, denn auch die Millionen von gut integrierten Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund haben kein Verständnis, wenn aus falsch verstandener politischer Korrektheit Probleme nicht angesprochen und Ursachen nicht angegangen werden.
Wir wollen einen starken Staat, der die Regeln des Rechtsstaats überall durchsetzt. Als Union haben wir in den letzten Jahren die Sicherheitsbehörden umfassend personell gestärkt. Dieser Weg muss fortgeführt werden.