Die Weltwirtschaft wächst. Derweil trüben sich die Aussichten für die deutsche Volkswirtschaft im Jahr 2024 weiter stark ein und jeden Tag lesen wir in der Zeitung, dass die Einschläge für deutsche Unternehmen näherkommen. Schon im Jahr 2023 schrumpfte die Wirtschaft um 0,3 Prozent, das produzierende Gewerbe sogar um 1,5 Prozent. Zahlreiche Unternehmen verlagern Teile oder gar die gesamte Produktion aufgrund der ungünstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in das europäische oder außereuropäische Ausland. Die Ampel-Regierung hat Deutschland auf einen Pfad der Rezession, der Deindustrialisierung und des wirtschaftlichen Abstiegs geführt.
Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende. Wir sind ein starkes Land mit viel ökonomischer Substanz, tatkräftigen Arbeitnehmern und innovativen Unternehmen. Zur Entfaltung dieser Stärke muss die Bundesregierung die Rahmenbedingungen des Standorts Deutschland verbessern. Unsere konkreten Vorschläge haben wir diese Woche mit einem Antrag zur Abstimmung im Deutschen Bundestag gestellt und auch der FDP die Gelegenheit gegeben, sich diesem anzuschließen.
Unser Sofortprogramm umfasst 12 Punkte: Darunter die steuerliche Begünstigung von Überstunden für Vollzeitbeschäftigte; die Einführung von strengeren Sanktionen für Bürgergeldbezieher, wenn die Arbeitsaufnahme verweigert wird; die vollständige Rücknahme der von der Ampel beschlossenen Steuererhöhung für Landwirte; sowie die dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum und die Halbierung der Netzentgelte.
Eine Verbesserung der deutschen Standortbedingungen wird sich erst mittelfristig auswirken können, die notwendigen Schritte müssen aber jetzt endlich eingeleitet werden, um den gravierenden Abwärtstrend zu stoppen.