Am Dienstag nahm ich an einer Gedenkveranstaltung für die von den Hamas Terroristen ermordeten unschuldigen Menschen in Israel teil. Viele Menschen waren vor Ort, um ihre Solidarität mit Israel zu zeigen und die Tötung ganzer Familien und willkürliche Geiselnahmen der islamistischen Terrorgruppe zu verurteilen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Hamas noch immer mehr als 240 Israelis als Geiseln hält. Die jüngste Geisel ist ein neun Monate altes Baby-getrennt von seinen Eltern.
Aber trotz dieser unmenschlichen Grausamkeiten gibt es nicht nur Anteilnahme, sondern auch in erschreckendem Maße Kundgebungen und Demonstrationen in Deutschland bei denen Antisemitismus offen zu Tage tritt und unverhohlen Freude über den Tod von Jüdinnen und Juden zur Schau gestellt wird. Das ist unerträglich und muss alle nach den Regeln des Rechtsstaats möglichen Konsequenzen nach sich ziehen. Am Donnerstag haben wir von der CDU/CSU- Bundestagsfraktion unter dem Titel „Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen“ 49 Maßnahmen zur Unterstützung Israels und zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland gefordert.
Die Hamas setzt ihre Angriffe gegen Israel unvermindert fort und missbraucht die palästinensische Zivilbevölkerung als Schutzschild. Nicht Israel, das im Rahmen seines verbrieften Rechts auf Selbstverteidigung handelt, sondern die Hamas setzt die Ursache für menschliches Leid auf beiden Seiten. Der Staat Israel muss sich unserer unverrückbaren und anhaltenden Solidarität sicher sein. Für die Offensive gegen die Hamas muss Israel die militärische Unterstützung erhalten, die das Land zur Wiederherstellung seiner Sicherheit benötigt. Jetzt ist nicht die Zeit für „ja, aber“, Relativierungen und leere Floskeln. Wir müssen viel für die Verteidigung jüdischen Lebens tun. Das gilt auch für das jüdische Leben in unserem Land. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass 85 Jahre nach den Novemberpogrome von 1938 Jüdinnen und Juden Angst in unserem Land haben. Den wohlfeilen Worten müssen endlich Taten folgen.