SPD: Wortklauberei für Einbrecher
Im Koalitionsausschuss Ende März rang die Union der SPD härtere Strafen für Einbrecher ab. Doch statt einen Gesetzentwurf vorzulegen, bremsen die SPD mit Justizminister Maas.
Sie wollen verhindern, dass die Ermittlungsbehörden wie vereinbart auch rückwirkend Zugriff auf Kommunikationsdaten von Verdächtigen erhalten sollen. Eine Strafschärfung allein hilft nicht. Wir müssen unserer Polizei weitere Ermittlungsinstrumente an die Hand geben, um Einbrechern effektiv entgegen treten zu können. Die SPD will die Formulierung im Koalitionsbeschluss zu Gunsten der Einbrecher statt zu Gunsten der Sicherheit in unserem Land auslegen – Wortklauberei für Einbrecher-Datenschutz statt Gerechtigkeit für Einbruchsopfer. Die SPD ist offensichtlich erst zufrieden, wenn wir bundesweit die katastrophalen Einbruchszahlen NRWs haben.
Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
Es war ein Einzelfall, der wachrüttelte!
Die interne Überprüfung von Asylentscheidungen...
Ausreisepflicht durchsetzen – Forderungen aus Seeon umgesetzt
Das gestern beschlossene Gesetz zur besseren...
Strafverschärfung bei Wohnungseinbrüchen
Das Plenum debattiert heute die Änderung des...
Augenmaß bei Angleichung des Urheberrechts in der Wissensgesellschaft
Das Urheberrecht soll an die veränderten...
Klares Signal gegen Kinderehe statt wohlgemeinter Theorie
Klares Signal gegen Kinderehe statt...
SPD bei innerer Sicherheit unglaubwürdig
Die SPD hat gestern ihre Vorstellungen zur...
Keine Mitwirkung des Asylbewerbers – Leistungskürzung!
Wirkt ein abgelehnter Asylbewerber an der...
Endlich härtere Strafen für Einbrecher
Opfer von Einbrüchen in die eigene Wohnung...
Kampf den neuen Drogen
Im Kampf gegen Drogen gibt es trotz aller...