Statement zu Sammelabschiebungen nach Afghanistan
Der Flüchtlingszustrom ist nach wie vor eine gewaltige Herausforderung für unser Land, denn auch unsere Kapazitäten sind begrenzt. Wenn wir wirklich Schutzbedürftigen helfen wollen- und von denen gibt auf Grund der weltweiten Krisenherde leider viele, müssen die Menschen ohne Bleiberecht unser Land wieder verlassen. Deswegen können sich die Bundesländer nicht aussuchen, ob sie abgelehnte Asylbewerber in ein bestimmtes Land zurückschicken wollen oder nicht. Das Bundesinnenministerium und das Auswärtigen Amt, werten die aktuellen Erkenntnisse von Einsatzkräften in Afghanistan sorgfältig aus, damit Rückführungen nur in gesicherte afghanische Provinzen erfolgen. Die Forderungen eines generellen Abschiebestopps sind verantwortungslos. Abschiebestopps – wie in Schleswig-Holstein – senden das Signal, dass sich der lebensgefährliche Weg über das Mittelmeer lohnt. Das ist verantwortungslos. Stattdessen sollten alle Bundesländer an einem Strang ziehen und Deutschland gerade jene Afghanen unterstützen, die sich in ihrem Land auch unter schwierigen Bedingungen für Freiheit und Wiederaufbau einsetzen.
Lesen Sie hier das Statement bei Focus Online.
Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
Unser Antrag zum Stopp der illegalen Migration
Seit dem Amtsantritt der Regierung Scholz im...
Unser Antrag für mehr Sicherheit in Deutschland
Die innenpolitische Bilanz nach drei Jahren...
Unser Antrag: Soziale Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft
In der aktuellen Wahlperiode hat sich die...
Kinderschutz vor Datenschutz
Aus ideologischen Gründen ließ die Ampel zwei...
Union stimmt Kompromiss gegen Einbruchskriminalität zu
Der Bundestag hat die Erlaubnis zur...
Cannabis-Geisterfahrt stoppen!
Heute haben wir in einer von uns beantragten...
Sicherheitspaket der Ampel verdient seinen Namen nicht
Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen vor...
AfD-Verbotsverfahren? Die Haltung der Union
Eine Reihe von Bundestagsabgeordneten bereitet...
Union beendet Israel-Waffenblockade der Bundesregierung
Es ist endlich Bewegung ins Thema...