Statement zu Sammelabschiebungen nach Afghanistan
Der Flüchtlingszustrom ist nach wie vor eine gewaltige Herausforderung für unser Land, denn auch unsere Kapazitäten sind begrenzt. Wenn wir wirklich Schutzbedürftigen helfen wollen- und von denen gibt auf Grund der weltweiten Krisenherde leider viele, müssen die Menschen ohne Bleiberecht unser Land wieder verlassen. Deswegen können sich die Bundesländer nicht aussuchen, ob sie abgelehnte Asylbewerber in ein bestimmtes Land zurückschicken wollen oder nicht. Das Bundesinnenministerium und das Auswärtigen Amt, werten die aktuellen Erkenntnisse von Einsatzkräften in Afghanistan sorgfältig aus, damit Rückführungen nur in gesicherte afghanische Provinzen erfolgen. Die Forderungen eines generellen Abschiebestopps sind verantwortungslos. Abschiebestopps – wie in Schleswig-Holstein – senden das Signal, dass sich der lebensgefährliche Weg über das Mittelmeer lohnt. Das ist verantwortungslos. Stattdessen sollten alle Bundesländer an einem Strang ziehen und Deutschland gerade jene Afghanen unterstützen, die sich in ihrem Land auch unter schwierigen Bedingungen für Freiheit und Wiederaufbau einsetzen.
Lesen Sie hier das Statement bei Focus Online.
Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
Rückführungen nach Syrien prüfen
Es ist verantwortbar, Syrer wieder in ihre...
IT-Sicherheit in Deutschland stärken
Der Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in...
Prioritäten statt Formalitäten
Das Verwaltungsgericht Sigmaringen wies das BAMF...
Radikale nicht belohnen!
Die Bundesregierung kürzt die Mittel für den...
Raser und Vollverschleierung haben im Straßenverkehr nichts zu suchen!
Heute tagt der Bundesrat zum letzten Mal vor der...
Nationale Grenzkontrollen bleiben notwendig
Nationale Grenzkontrollen bleiben notwendig,...
Kein Doppelpass für Gefährder
Vertrauliche Unterlagen deutscher...
EuGH verpflichtet Mitgliedstaaten zur Solidarität
Der Europäische Gerichtshof hat heute...
Linksextremisten konsequent bekämpfen
Bundesinnenminister de Maizière hat heute die...