Statement zu Sammelabschiebungen nach Afghanistan
Der Flüchtlingszustrom ist nach wie vor eine gewaltige Herausforderung für unser Land, denn auch unsere Kapazitäten sind begrenzt. Wenn wir wirklich Schutzbedürftigen helfen wollen- und von denen gibt auf Grund der weltweiten Krisenherde leider viele, müssen die Menschen ohne Bleiberecht unser Land wieder verlassen. Deswegen können sich die Bundesländer nicht aussuchen, ob sie abgelehnte Asylbewerber in ein bestimmtes Land zurückschicken wollen oder nicht. Das Bundesinnenministerium und das Auswärtigen Amt, werten die aktuellen Erkenntnisse von Einsatzkräften in Afghanistan sorgfältig aus, damit Rückführungen nur in gesicherte afghanische Provinzen erfolgen. Die Forderungen eines generellen Abschiebestopps sind verantwortungslos. Abschiebestopps – wie in Schleswig-Holstein – senden das Signal, dass sich der lebensgefährliche Weg über das Mittelmeer lohnt. Das ist verantwortungslos. Stattdessen sollten alle Bundesländer an einem Strang ziehen und Deutschland gerade jene Afghanen unterstützen, die sich in ihrem Land auch unter schwierigen Bedingungen für Freiheit und Wiederaufbau einsetzen.
Lesen Sie hier das Statement bei Focus Online.
Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
Verfassungsschutzbericht zeigt, dass auch linksextreme Bedrohung zulegt
Der Verfassungsschutzbericht gibt keine...
Deutliche Strafverschärfung bei nichtgebildeter Rettungsgasse richtig
Erneut haben Autofahrer durch das Unterlassen...
Hass im Internet eindämmen
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat heute der...
Damit man sich zuhause weiter sicher fühlen kann
Eine Strafverschärfung und die...
NZ-Interview: Michael Frieser stimmt mit Nein
„Drängende Fragen bleiben ungeklärt“ NÜRNBERG —...
Liberale Moschee in Berlin unterstützen
Die Berliner Bürgerrechtlerin Seyran Ateş...
Illegale Autorennen verhindern, Raser hart bestrafen
Auf Vorschlag des Rechtsausschusses beschließt...
Illegale Geschäfte im Darknet bekämpfen
Bei der Bekämpfung illegaler Geschäfte im...
Allgemeinheit vor Gewalt- und Sexualstraftätern schützen
Auf Initiative der CSU hat die...