Statement zu Sammelabschiebungen nach Afghanistan
Der Flüchtlingszustrom ist nach wie vor eine gewaltige Herausforderung für unser Land, denn auch unsere Kapazitäten sind begrenzt. Wenn wir wirklich Schutzbedürftigen helfen wollen- und von denen gibt auf Grund der weltweiten Krisenherde leider viele, müssen die Menschen ohne Bleiberecht unser Land wieder verlassen. Deswegen können sich die Bundesländer nicht aussuchen, ob sie abgelehnte Asylbewerber in ein bestimmtes Land zurückschicken wollen oder nicht. Das Bundesinnenministerium und das Auswärtigen Amt, werten die aktuellen Erkenntnisse von Einsatzkräften in Afghanistan sorgfältig aus, damit Rückführungen nur in gesicherte afghanische Provinzen erfolgen. Die Forderungen eines generellen Abschiebestopps sind verantwortungslos. Abschiebestopps – wie in Schleswig-Holstein – senden das Signal, dass sich der lebensgefährliche Weg über das Mittelmeer lohnt. Das ist verantwortungslos. Stattdessen sollten alle Bundesländer an einem Strang ziehen und Deutschland gerade jene Afghanen unterstützen, die sich in ihrem Land auch unter schwierigen Bedingungen für Freiheit und Wiederaufbau einsetzen.
Lesen Sie hier das Statement bei Focus Online.
Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
Mit Online-Durchsuchung Strafverfolgung auf der Höhe der Zeit
Über Online-Durchsuchung und die sogenannte...
Rechtsstaat durchsetzen mit effektiven Strafen
Der Bundestag entscheidet heute über das...
Grüne Träume von Übernahme des Innenministeriums zeugen von Realitätsverweigerung
Die Grünen werden auch in Zukunft kein...
Bundesweite Schleierfahndung nötig
Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann...
Innere Sicherheit nur mit der Union
Die SPD hat gestern einen 10-Punkte-Plan zur...
Verbot von Kinderehen
Am internationalen Kindertag setzen wir ein...
Es war ein Einzelfall, der wachrüttelte!
Die interne Überprüfung von Asylentscheidungen...
Ausreisepflicht durchsetzen – Forderungen aus Seeon umgesetzt
Das gestern beschlossene Gesetz zur besseren...
Strafverschärfung bei Wohnungseinbrüchen
Das Plenum debattiert heute die Änderung des...