Statement zu Sammelabschiebungen nach Afghanistan
Der Flüchtlingszustrom ist nach wie vor eine gewaltige Herausforderung für unser Land, denn auch unsere Kapazitäten sind begrenzt. Wenn wir wirklich Schutzbedürftigen helfen wollen- und von denen gibt auf Grund der weltweiten Krisenherde leider viele, müssen die Menschen ohne Bleiberecht unser Land wieder verlassen. Deswegen können sich die Bundesländer nicht aussuchen, ob sie abgelehnte Asylbewerber in ein bestimmtes Land zurückschicken wollen oder nicht. Das Bundesinnenministerium und das Auswärtigen Amt, werten die aktuellen Erkenntnisse von Einsatzkräften in Afghanistan sorgfältig aus, damit Rückführungen nur in gesicherte afghanische Provinzen erfolgen. Die Forderungen eines generellen Abschiebestopps sind verantwortungslos. Abschiebestopps – wie in Schleswig-Holstein – senden das Signal, dass sich der lebensgefährliche Weg über das Mittelmeer lohnt. Das ist verantwortungslos. Stattdessen sollten alle Bundesländer an einem Strang ziehen und Deutschland gerade jene Afghanen unterstützen, die sich in ihrem Land auch unter schwierigen Bedingungen für Freiheit und Wiederaufbau einsetzen.
Lesen Sie hier das Statement bei Focus Online.
Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
Cannabis-Legalisierung: Gefährlicher April-Scherz
"Erhebliche Bedenken" zum Ampel-Gesetzentwurf...
UNRWA: Kein Geld für Terroruntersützer!
Die Vereinten Nationen betreiben mit dem UNRWA...
Koalition verweigert TAURUS-Lieferung an die Ukraine
Die schärfsten Kritiker des zögerlichen Kurses...
Ein wirkungsloses „Rückführungsverbesserungsgesetz“ & neue Fluchtanreize
Deutschland ist überfordert. 330.000 irreguläre...
Bauernproteste: Ampel duckt sich weg und bleibt stur
Die Plenardebatte am Donnerstag hat es gezeigt:...
EINE POLITIK, DER MAN WIEDER VERTRAUEN KANN
Deutschland ist ein starkes Land, aber dieses...
Haushalt 2024: Hintertür für neue Schulden
In der allerletzten Sitzungswoche des Jahres hat...
Zwei Jahre Ampel: fatale Bilanz
Deutschland befindet sich in schwierigen Zeiten....
Begrenzung der Migration: Die Ampel meint es nicht ernst
Mit dem „Gesetz zur Verbesserung der...