Strikte Haushaltsdisziplin ist ohne Alternative

Der Bundesfinanzminister hat diese Woche den „Vierten Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen“ vorgestellt. Daraus geht klar hervor, dass es gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels kaum Spielraum für weitere Ausgabenwünsche gibt. Ganz im Gegenteil, es gibt nach wie vor keine Alternative zu einer strikten Haushaltsdisziplin, wenn wir den zukünftigen Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen wollen.

Dafür sind laut Tragfähigkeitsbericht in den kommenden Jahren nicht nur ausgeglichene Haushalte, sondern sogar Einsparungen von mindestens sieben Milliarden Euro jährlich erforderlich. Trotz aller durch die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge notwendigen Mehrausgaben, dürfen wir das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts nicht leichtfertig aufgeben.

Dieser Bericht durch die Bundesregierung ist eine Art „Frühwarnsystem“ und informiert die Öffentlichkeit über die langfristige Entwicklung der öffentlichen Finanzen in Deutschland. Dabei werden auch die absehbaren Effekte der demografischen Entwicklung und die daraus resultierenden Risiken für die langfristige Entwicklung der Finanzen aufgezeigt.

In einem optimistischen Szenario steigt die Schuldenstandsquote – das Verhältnis von Verschuldung und Bruttoinlandsprodukt, bis 2060 auf 76 Prozent. Ein pessimistisches Szenario sieht einen Anstieg von 220 Prozent vor. Der Handlungsbedarf zur Sicherstellung solider Staatsfinanzen ist somit erheblich. Die Tragfähigkeitslücke, d.h. der zur Sicherstellung der langfristigen Tragfähigkeit benötigte einmalige Konsolidierungsbedarf in 2016, beträgt derzeit zwischen 1,2 und 3,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Dies bedeutet, dass der Staat von 2016 bis 2020 zwischen 7 Milliarden Euro (optimistisches Szenario) und 23 Milliarden Euro (pessimistisches Szenario) pro Jahr einsparen muss, um die langfristige Tragfähigkeit sicherzustellen.

Neben dem Abbau struktureller Erwerbslosigkeit und einer höheren Erwerbsbeteiligung von Frauen könnte auch Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte bei richtiger Weichenstellung langfristig einen günstigen Effekt auf die öffentlichen Haushalte und sozialen Sicherungssysteme haben. Außerdem ist es wichtig, dass mit der zunehmenden Lebenserwartung der Menschen auch die effektive Lebensarbeitszeit weiter ansteigt. Damit ist zumindest zum Teil auch ein zusätzlicher Beitrag zur Tragfähigkeit verbunden.