von Michael Frieser | Nov. 8, 2024 | Allgemein, Bundestag
Umsetzung laufender Gesetzgebungsverfahren und eine geordnete Abwicklung der Ampel mit Neuwahlen in absehbarer Zeit – das war der Vorschlag von Finanzminister Lindner am Mittwoch. Den erneuten Vorstoß von SPD und Grünen, die Ampel-Krise wieder mal mit...
von Michael Frieser | Okt. 18, 2024 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen vor zwei Monaten hat die Ampel ein umfangreiches Maßnahmenpaket versprochen. Angekündigt wurde volle Härte gegen die Bedrohung durch Islamisten in Deutschland. Die FDP hatte substantielle Leistungskürzungen für...
von Michael Frieser | Sep. 27, 2024 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
In der zurückliegenden Sitzungswoche wurde nochmal deutlicher, wie knapp die Bundesregierung den Bundeshaushalt 2025 nicht nur finanziell, sondern auch verfassungsrechtlich auf Kante genäht hat. In der entsprechenden Sachverständigenanhörung am vergangenen Montag...
von Michael Frieser | Sep. 27, 2024 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Bis zur Landtagswahl in Brandenburg hat man die Füße offenbar einigermaßen stillgehalten, seit Anfang der Woche entfalten die Fliehkräfte innerhalb der Ampel ihre Wirkung mit voller Wucht. Eine Folge: Das von der Ampel versprochene Sicherheitspaket als Reaktion auf...
von Michael Frieser | Sep. 13, 2024 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Deutschland befindet sich in einer anhaltenden schweren Migrationskrise. Seit Anfang 2022 sind, zusätzlich zu knapp 1,2 Millionen Ukrainern aufgrund der Massenzustrom-Richtlinie, mehr als 700.000 Asylbewerber nach Deutschland gekommen. Unser Land war und ist im...
