von Michael Frieser | März 31, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Deutschland ist ein starkes und hilfsbereites Land. Um unserer humanitären Verantwortung gegenüber Schutzbedürftigen gerecht zu werden, müssen wirksame Maßnahmen zur Steuerung und Begrenzung von irregulärer Migration getroffen werden – national, europäisch und...
von Michael Frieser | März 31, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Die gespielte Einigkeit der Ampel nach der 30 stündigen Marathonsitzung täuscht nicht darüber hinweg, dass das von Kanzler Scholz so gelobte große Werkstück aus dem kleinsten gemeinsamen Nenner und viele offene Formulierungen, Prüfaufträgen und Absichtsbekundungen...
von Michael Frieser | März 17, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Am Donnerstag hat der Bundestag erstmalig das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ beraten. Damit will die Ampel die Förderlandschaft für die Zivilgesellschaft in Deutschland nachhaltig verändern. Mit dem Gesetz erfolgt eine Festlegung des Staates zur...
von Michael Frieser | März 17, 2023 | Allgemein, Bundestag, Wahlkreis
Je mehr Verbote, umso ärmer das Volk. (Lao Tse) – Ganz nach diesem Motto scheint Bundeswirtschaftsminister Habeck sein Verbot von Öl und Gasheizungen ab 2024 zu planen. Dadurch droht Mietern und Eigentümern eine massive Kostenexplosion. Nach einem großen...
von Michael Frieser | März 17, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht, Wahlkreis
Und auch bei dem für unsere parlamentarische Demokratie so entscheidenden Wahlrecht hat die Ampel ihr übliches Vorgehen an den Tag gelegt: kurzfristige Änderungen, Durchsetzung eigener Interessen ohne Rücksicht auf den Wählerwillen und vollkommen ohne Anstand. Am...
